Die Haftung des Aufsichtsrats



Lesezeit: 3-4 Minuten; Autor: Björn Stressenreuter
Mehrwerte von "Haftung des Aufsichtsrats": Mit immer neuen HaftungsfĂ€llen in der Öffentlichkeit rĂŒckt die D&O-Versicherung in den Vordergrund. BerĂŒcksichtigt man aber, dass die weit ĂŒberwiegende Anzahl an FĂ€llen hinter verschlossenen TĂŒren verhandelt werden, lassen sich heutige Dimensionen einschĂ€tzen. Doch ist es fĂŒr den Schutz als Beirat oder Aufsichstrat ebenso wichtig sich mit der eigenen Haftung auseinanderzusetzen und nicht alleine auf die Absicherung zu verlassen. Im Folgenden soll daher die Haftung im Vordergrund stehen bevor Ihnen im Fazit auch Hinweise zur Absicherung von AufsichtsrĂ€ten in 2020 gegeben werden.

Vorwort

GegenĂŒber der Gesellschaft haften Mitglieder des Aufsichtsrats im Wesentlichen ĂŒber den Verweis in § 116 AktG wie Vorstandsmitglieder nach § 93 Absatz 2 AktG, also immer dann, wenn durch eine ihrerseits zu vertretender Pflichtverletzung kausal ein Schaden fĂŒr die Gesellschaft entsteht.

Wegen des Erfordernisses einer Pflichtverletzung gilt es also zunĂ€chst herauszustellen, welche Pflichten dem Aufsichtsrat obliegen, um anschließend die Frage zu beantworten wann die Verletzung einer solchen Pflicht vorliegt.

Pflichten des Aufsichtsrats

Die zentrale Aufgabe des Aufsichtsrates ist, neben seiner Personalkompetenz (also z.B. Einberufung der Vorstandsmitglieder und Festlegung ihrer VergĂŒtung), die Überwachung und Kontrolle des Vorstands, wie sich aus § 111 Abs. 1 AktG ergibt. Diese Aufgabe ist es auch, aus der sich wegen NichterfĂŒllung die meisten HaftungsfĂ€lle fĂŒr Aufsichtsratsmitglieder ergeben, weshalb sie hier besonders ausfĂŒhrlich beleuchtet werden soll.

Bei der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats geht es darum, dass der Aufsichtsrat leitenden Entscheidungen des Vorstands auf seine ZweckmĂ€ĂŸigkeit, sowie auf seine RechtmĂ€ĂŸig- und Wirtschaftlichkeit zu ĂŒberprĂŒfen hat. Dies beinhaltet eine prĂ€ventive Kontrolle bzgl. solcher Entscheidungen und eine vergangenheitsbezogene PrĂŒfung.

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2.1 Beratungsfunktion

Der prĂ€ventive Teil der Kontrolle ist dabei so ausgestaltet, dass der Aufsichtsrat gegenĂŒber dem Vorstand eine beratende Funktion wahrnimmt. FĂŒr Entscheidungen, die fĂŒr das Unternehmen grundlegende Bedeutung haben sind dem Aufsichtsrat zudem gem. § 111 Abs. 4 S. 2 AktG Zustimmungsvorbehalte einzurĂ€umen. Durch die EinrĂ€umung solcher Vorbehalte kann der Aufsichtsrat, wenn auch nur indirekt im Wege eines Vetorechts, aktiv in die FĂŒhrung der Gesellschaft eingreifen. Im Übrigen ist jedoch das Kontrollorgan „Aufsichtsrat“ klar vom geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand abzugrenzen, insbesondere hat der Aufsichtsrat keine Weisungsbefugnis gegenĂŒber dem Vorstand (vgl. § 76 Abs. 1 AktG)

FĂŒr Mitglieder eines Aufsichtsrates ist zu beachten, dass sich aus dieser Mitwirkungsbefugnis auch eine Haftung ergeben kann. HĂ€tte die Zustimmung zu einer Entscheidung des Vorstands bei pflichtgemĂ€ĂŸen Handeln unterbleiben mĂŒssen, machen sich die Mitglieder des Aufsichtsrats neben dem Vorstand haftbar und haften hierfĂŒr mit ihrem Privatvermögen.

2.2 Überwachungsfunktion

Damit der Aufsichtsrat seine Überwachungsfunktion wahrnehmen kann, ist der Vorstand zum einen zur regelmĂ€ĂŸigen Berichterstattung verpflichtet. Zum anderen stehen dem Aufsichtsrat verschiedene Instrumente zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zur VerfĂŒgung. So kann der Aufsichtsrat neben diesen regelmĂ€ĂŸigen Berichten jederzeit sogenannte Ad hoc – Berichte vom Vorstand ĂŒber die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen, wie sich aus § 90 Abs.3 AktG ergibt. Des Weiteren steht es dem Aufsichtsrat nach § 111 Abs. 2 S.1 AktG zu, die BĂŒcher, Schriften und VermögensgegenstĂ€nde der Gesellschaft einzusehen und zu prĂŒfen, wobei er sich auch SachverstĂ€ndigen bedienen kann.

Auch aus den vorgenannten Rechten ergeben sich fĂŒr den Aufsichtsrat gleichzeitig die Pflichten dessen Missachtung zu einer spĂ€teren Haftung fĂŒhren können. Die Aufsichtsratsmitglieder sind verpflichtet die Instrumente so einzusetzen, dass sie sich eine ausreichende Wissensgrundlage fĂŒr die Erledigung ihrer Aufgaben schaffen können. GrundsĂ€tzlich können sie sich dabei auf die Berichte des Vorstands verlassen, diesem aber wegen des offenkundigen Eigeninteresses des Vorstands an einer positiven Berichterstattung nicht blind vertrauen.

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Nach dem BGH intensiviert sich deshalb die Pflicht auch selbst Informationen einzuholen mit zunehmender Bedeutsamkeit des GeschĂ€fts fĂŒr die Gesellschaft. Eine erhöhte Bedeutsamkeit haben besonders risikoreiche GeschĂ€fte. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich das Unternehmen in einer Krise befindet. In einer solchen Situation stellt der BGH an AufsichtsrĂ€te extrem hohe Anforderungen: Es sei das gesamte ihm zur VerfĂŒgung stehende Repertoire an Informationsquellen zu nutzen (BGH NJW 2009, 2454/2455)

Erhöhte Anforderungen an die ÜberwachungstĂ€tigkeit können ebenfalls daraus resultieren, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats ĂŒber besondere Sachkenntnis verfĂŒgt oder aufgrund seiner besonderen Funktion im Rat (z.B. Vorsitzende(r) des Aufsichtsrats) zu Teil wird.

Zur ErfĂŒllung seiner Überwachungsfunktion ist der Aufsichtsrat befugt einen Ausschuss einzusetzen, dieser kann sich dadurch allerdings nicht vollstĂ€ndig seiner Aufgabe entledigen. Vielmehr sind in einem solchen Fall die nicht dem Ausschuss angehörenden Mitglieder wiederum zur Überwachung des Ausschusses verpflichtet.


Als Fallstricke fĂŒr eine Haftung des Aufsichtsrats sind also festzuhalten:

  • mangelnde Überwachung des Vorstands
  • insbesondere in Krisenzeiten oder aufgrund erhöhter Anforderungen
  • mangelnde Überwachung eines etwaigen Aufsichtsratsausschlusses
  • Zustimmung zur fĂŒr die Gesellschaft schĂ€dlichen Maßnahmen des Vorstands

3. Wann liegt eine Pflichtverletzung vor?

Auch fĂŒr die Beantwortung der Frage ob eines Pflichtverletzung vorliegt, findet der § 93 II AktG entsprechende Anwendung. Danach hat also auch der Aufsichtsrat die Sorgfalt anzuwenden, die zur ordentlichen und gewissenhaften ErfĂŒllung seiner Aufgaben erfordert. Dieser Maßstab kann dabei wie oben ausgefĂŒhrt - je nach konkreter Situation - variieren, jedoch nur zu Lasten der AufsichtsrĂ€te hin zu einer verschĂ€rften Haftung. FĂŒr die Sorgfaltspflicht gilt also ein objektiver Maßstab. Dies bedeutet, dass besondere FĂ€higkeiten oder Situationen die Anforderungen an die erforderliche Sorgfalt zwar erhöhen können, fehlende FĂ€higkeiten fallen dagegen nicht haftungsmildernd ins Gewicht. Jedes Mitglied eines Aufsichtsrats ist nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 85, 293/295 f.) verpflichtet, sich die FĂ€higkeiten anzueignen, die notwendig sind, um die normalerweise anfallenden GeschĂ€ftsvorgĂ€nge verstehen und beurteilen zu können.

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Das einzelne Aufsichtsratsmitglied haftet dabei immer nur fĂŒr seine eigene Pflichtverletzung, jedoch wird insbesondere hinsichtlich der Überwachungsaufgabe eine Pflichtverletzung aller oder zumindest mehrerer Mitglieder vorliegen. Dies hat wiederum zur Folge, dass diese gegenĂŒber der Gesellschaft als Gesamtschuldner haften, unabhĂ€ngig von den Verschuldensanteilen der einzelnen Mitglieder. Gleiches gilt wenn fĂŒr den Schaden auch der Vorstand verantwortlich ist. Aufsichtsrat- und Vorstandsmitglieder haften dann ebenfalls als Gesamtschuldner gegenĂŒber der Gesellschaft.

Im Ergebnis haftet also jedes Organmitglied, dem eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann fĂŒr den gesamten Schaden, egal ob sein Anteil an diesem Schaden ggf. geringer war als jener anderer Beteiligter. Ein Ausgleich nach Verschuldensanteilen kann erst spĂ€ter im InnenverhĂ€ltnis zwischen den einzelnen Mitgliedern erfolgen, wobei derjenige, der zuerst auf den Schaden in Anspruch genommen wurde natĂŒrlich das LiquiditĂ€tsrisiko der anderen Gesamtschuldner trĂ€gt.

3.1 Beweislastumkehr

Infolge der Anwendung des § 93 AktG auf den Aufsichtsrat unterliegt auch dieser der Regelung aus dessen Absatz „2 S.2“, welcher eine Beweislastumkehr zu Lasten des Inanspruchgenommenen anordnet. Abweichend von der grundsĂ€tzlichen Regel, dass stets der Anspruchsteller die fĂŒr ihn gĂŒnstigen UmstĂ€nde zu beweisen hat, steht hier das in Anspruch genommene Aufsichtsratmitglied in der Pflicht zu beweisen, dass er nicht pflichtwidrig gehandelt hat. Dies bereitet in der Praxis regelmĂ€ĂŸig, insbesondere fĂŒr ein aus der Gesellschaft ausgeschiedenes Mitglied, erhebliche Probleme.

3.2 Business-Judgement-Rule zur Entlastung

Eine weitere Besonderheit fĂŒr die Haftung von AufsichtsrĂ€ten, resultiert aus § 93 Abs. 1 S. 2 AktG: Die sogenannte Business-Judgement-Rule entlastet den Inanspruchgenommenen unter folgenden Voraussetzungen:

  1. Es handelte sich um eine unternehmerische Entscheidung
  2. Die Entscheidung erfolgte auf Basis einer angemessenen Informationsbasis
  3. Das Mitglied durfe annehmen, dass sie zum Wohle der Gesellschaft erfolgte
  4. Das Aufsichtsratsmitglied war frei von Interessenkonflikten

3.3 Kausalität für Schaden & Haftungsausschluss

Als letzte Haftungsvoraussetzung muss der Schaden fĂŒr die Gesellschaft kausal durch das pflichtwidrige Verhalten des Aufsichtsrats verursacht worden sein. Das Verhalten darf also nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der Schaden entfiele und er darf nicht außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegen.

Gerade ersterem wird vom Aufsichtsrat regelmĂ€ĂŸig entgegengehalten, dass der Schaden ohnehin eingetreten wĂ€re, also auch bei pflichtgemĂ€ĂŸen Verhalten. Das sich dies tatsĂ€chlich so darstellt, hat der Aufsichtsrat dann allerdings zu beweisen.

Die Haftung des Aufsichtsrats kann darĂŒber hinaus dann ausgeschlossen sein, wenn entweder der Anspruch nach §§ 116 iVm. 93 Abs. 6 AktG verjĂ€hrt, was fĂŒnf Jahre nach Schadenseintritt der Fall ist, oder wenn das den Schaden begrĂŒndende Verhalten auf einem gesetzmĂ€ĂŸigen Beschluss der Hauptversammlung beruht, § 93 Abs. 4 S. 1 AktG.

3.4 Wann haften AufsichtsrĂ€te ggĂŒ. Dritten?

Wenn auch wesentlich seltener als die Innenhaftung, ist auch eine Haftung des Aufsichtsrats gegenüber Dritten möglich. Eine insofern spezielle Vorschrift stellt der § 117 AktG dar, wonach derjenige, der vorsätzlich seinen Einfluss nutzt um ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu handeln.

Daneben kann eine Außenhaftung aus den allgemeinen Vorschriften des Deliktsrechts folgen. Für eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB wird es dabei jedoch meist an einer entsprechenden Rechtsgutverletzung fehlen. Die Vorschrift schützt nämlich nicht vor reinen Vermögensschäden. Solche Schäden sind zwar von Absatz 2 des § 823 geschützt, dieser erfordert allerdings ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz. Weil die §§ 93, 116 AktG keine solchen Gesetze sind, verbleibt nur eine Haftung wegen Untreue nach § 266 StGB. Auch hierfür ist aber Vorsatz erforderlich. Gleiches gilt für Anspruch aus § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung.

Im Ergebnis scheitert eine Außenhaftung deswegen regelmäßig am Vorsatzerfordernis der einschlägigen Vorschriften, weshalb sie in der Praxis wie schon erwähnt eher seltener ist.

4. Haftung des Aufsichtsrats: Fazit

Als Fazit lĂ€sst sich also festhalten, dass die wesentliche Haftung aus der Innehaftung resultiert. Hierbei wurde ausgearbeitet, dass die Business Judegement Rule sowie Beweislastumkehr nur bedingt einem beschuldigten Aufsichtsrat helfen können. Umso mehr ist es wichtig sich den Pflichten eines Aufsichtsrats mit entsprechender Sorgfalt zu widmen. Ferner, gerade in Mandaten mit verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig  geringer VergĂŒtung, sollten eine entsprechende Absicherung einfordern.

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