Haftungsfreistellung und die D&O-Verschaffungsklausel:
wie sich Vorst√§nde und Gesch√§ftsf√ľhrer in 2018 enthaften

Vorwort:

Keine Woche vergeht, ohne dass ein Vorstand oder Gesch√§ftsf√ľhrer in Deutschland an den Medienpranger gestellt wird. Seien es bekannte Namen wie Martin Winterkorn im VW-Skandal oder Gesch√§ftsf√ľhrer von Mittelst√§ndlern, die auf den Wirtschaftsseiten der lokalen Presse in Verruf geraten. Die Bereitschaft, Entscheidungstr√§ger in Haftung zu nehmen, hat in den letzten Jahren stark zugenommen, wie wir anhand der Zahl unserer D&O-Schadenf√§lle verdeutlicht bekommen. √úber unser Portal rund um die Vorstands- und Gesch√§ftsf√ľhrerhaftung erreichen uns immer wieder Unterst√ľtzungsbitten von Betroffenen, die sich berechtigt oder unberechtigt (Stichwort: ‚Äěgemeinschaftliche Haftung‚Äú) mit dem Vorwurf einer Pflichtverletzung auseinandersetzen m√ľssen. H√§ufig stellt sich in diesen F√§llen heraus, dass die Betroffenen sowohl keinen leistungsstarken D&O-Versicherungsschutz besitzen, als auch hinsichtlich ihres Anstellungsvertrages keine Vorkehrungen hinsichtlich Haftungsfreistellung getroffen haben. Auf dieser Basis ist es selbst f√ľr auf D&O-spezialisierte Rechtsanw√§lte aus unserem Anwaltsnetzwerk sowie f√ľr uns als Spezialversicherungsmakler schwierig,¬†sch√ľtzend an der Seite de Betroffenen zu agieren.

Der folgende Artikel soll daher das Zusammenspiel von vertraglicher Enthaftung und D&O Versicherung als integrales Risikomanagement f√ľr Entscheider verdeutlichen und seinen Teil zur Reduzierung existenzbedrohender Schadenf√§lle beitragen. Hierbei war uns als MRH Trowe wichtig, Ihnen die aktuelle Rechtsprechung und M√∂glichkeiten der Enthaftung im Anstellungsvertrag von Experten schildern zu lassen. Obwohl die M√∂glichkeit, sich √ľber eine D&O-Versicherung zu sch√ľtzen, weitestgehend bekannt ist, werden M√∂glichkeiten der Haftungsfreistellung im Anstellungsvertrag noch zu selten¬†genutzt, wie wir leider in o.g. Unterst√ľtzungsbitten feststellen mussten. Wir freuen uns daher f√ľr den juristischen Part die Experten der renommierten Wirtschaftskanzlei Luther gewonnen zu haben, die mit Ihnen ihre Erfahrungen aus ihrer Beratungspraxis der Gesch√§ftsf√ľhrer- und Vorstandshaftung teilen und Hinweise an die Hand geben. Viel Spa√ü beim Lesen und z√∂gern Sie nicht, bei Fragen auf uns zu zukommen. Wir haben hierf√ľr extra enthaftung@directors-and-officers-versicherung.com eingerichtet.

Ihr Björn Stressenreuter von MRH Trowe Financal Lines GmbH


Fazit vorab lesen:

In Zeiten, in denen die Zahl an Haftungsf√§llen in die H√∂he schnellen (in Branchenkreisen wird von derzeit 22.000 anh√§ngigen F√§llen gesprochen), ist dem Vorstand und Gesch√§ftsf√ľhrer eine fundierte Enthaftung sowie Absicherung f√ľr den Ernstfall zu empfehlen. Wie im obigen Artikel erl√§utert, sollte sorgsam die Pr√ľfung von Enthaftungsm√∂glichkeiten im Anstellungsvertrag von einem spezialisierten Juristen gepr√ľft werden (zugeschnittene D&O-Verschaffungsklausel als Stichwort) sowie von einem Spezialversicherungsmakler die Qualit√§t des D&O-Versicherungskonzepts (privat als auch auf Unternehmensebene) parallel sichergestellt werden. Vorst√§nden und Gesch√§ftsf√ľhrern kann also folgende Leitlinie an die Hand gegeben werden.

 

“Wirksamen Schutz haben Sie, wenn Sie im Schadenfall einen spezialisierten Versicherungsmakler und Top-D&O-Anwalt mit einer leistungsstarken D&O-Versicherung (Unternehmens- und ggf. Pers√∂nlicher D&O-Versicherung) mit ausreichender Versicherungssumme sowie einen¬†‚Äěhaftungsarmen Anstellungsvertrag‚Äú auf Ihrer Seite haben.”

Beides konsequent beachtet – und dies zeigt unsere Beratungspraxis sehr deutlich – stellt f√ľr den Gesch√§ftsf√ľhrer und Vorstand eine wirksame “Schutzweste” f√ľr den Ernstfall dar. W√§hrend mittlerweile eine Vielzahl an DAX-Vorst√§nden ein verzahntes Vorgehen aus professioneller Enthaftung und Absicherung nutzen, zeitgleich jedoch die Herausforderung haben, am Markt √ľberhaupt D&O-Versicherungskonzepte mit ausreichender Versicherungssumme zu finden (siehe Martin Winterkorn), ist der Mittelstand hierf√ľr noch nicht ausreichend sensibilisiert. Beide Ans√§tze sind mit Blick auf die stark steigenden Haftungsf√§lle sowie der M√∂glichkeit, sich in der Regel besser enthaften und ausreichend hohe D&O-Versicherungssummen einkaufen zu k√∂nnen, noch st√§rker in der Beratungspraxis von Vorst√§nden und Gesch√§ftsf√ľhrern zu verankern.

Ihr Björn Stressenreuter von MRH Trowe Financial Lines GmbH

1. Was versteht man unter einer D&O-Versicherung?

Die Unternehmens-D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung oder auch Organ- und Managerhaftpflichtversicherung) ist eine Verm√∂gensschadenhaftpflichtversicherung, die ein Unternehmen f√ľr seine Organe und leitenden Angestellten abschlie√üt. Angesichts der stark zunehmenden Haftungsprozesse gegen Organmitglieder, die von den √ľbrigen Organmitgliedern bereits deshalb angestrengt werden, um eine eigene Haftung zu vermeiden, geh√∂rt diese Verm√∂gensschadenhaftpflichtversicherung inzwischen zum Standard eines jeden Vorstands- und Gesch√§ftsf√ľhreranstellungsvertrags und sollte auch f√ľr alle Aufsichtsratsmitglieder selbstverst√§ndlich sein. Und dies gilt nicht nur im Interesse des potentiell in Anspruch genommenen Organmitglieds, sondern auch im Interesse der Gesellschaft, die √ľber die Versicherung gew√§hrleistet, im Schadensfall ‚Äď unabh√§ngig von der pers√∂nlichen Verm√∂genssituation des Sch√§digers ‚Äď zumindest einen Mindestschadensersatz erstattet zu bekommen.

Selbst wenn der Abschluss einer D&O-Versicherung zwischenzeitlich selbstverst√§ndlich sein sollte, handelt es sich bei dieser Versicherung, die aus dem angels√§chsischen Rechtskreis √ľbernommen wurde, um ein ungew√∂hnliches Konstrukt, das eine Vielzahl von Besonderheiten aufweist. Gerade deshalb und nicht nur wegen der potentiell hohen, im Raum stehenden Schadensersatzanspr√ľche ist die D&O-Versicherung besonders beratungsintensiv und erfordert sowohl bei der Ausgestaltung hohes Fach Know-how als auch in der Schadenabwicklung, die sich h√§ufig √ľber mehrere Jahre hinzieht.

Die Besonderheiten resultieren daraus, dass es sich um eine Versicherung handelt, die die beg√ľnstigte Gesellschaft zugunsten ihrer Organe als versicherte Personen abschlie√üt, um diese im Zweifel f√ľr Pflichtverletzungen in Anspruch nehmen zu k√∂nnen (‚ÄěInnenhaftung‚Äú). Bereits diese Gemengelage f√ľhrt zu diversen Pflichten und Obliegenheiten, die sonst bei Versicherungen selten auftreten. Ein weiterer, gerade aus Sicht der versicherten Personen relevanter Aspekt ist das sogenannte Claims-made-Prinzip, wonach f√ľr den Versicherungsschutz ma√ügeblich ist, wann eine (mutma√üliche) Pflichtverletzung im Rahmen eines Anspruches erstmals geltend gemacht wird.

Die Haftung der Organe ist dabei unbeschr√§nkt ‚Äď selbst bei leichtester Fahrl√§ssigkeit. Der Fall Winterkorn zeigt, dass sie sogar Milliardenbetr√§ge erreichen kann. Auch im Mittelstand sind hier schnell sieben- oder achtstellige Betr√§ge erreicht.


“Die Zusage einer leistungsstarken D&O-Versicherung ist essentiell. Gleichwohl sollten in einem ersten Schritt auch die M√∂glichkeiten einer vertraglichen oder satzungsm√§√üigen Haftungsbeschr√§nkung in Erw√§gung gezogen werden. Im Einzelfall kann es daher sinnvoll sein, √ľber Fragen der Haftungsbegrenzung der H√∂he nach (‚ÄěCap‚Äú), der Verj√§hrungsfristen und/oder der Beweislastverteilung nachzudenken und dies bereits im Anstellungsvertrag zur Enthaftung zu regeln.” Dr. Volker Schulenburg - Partner bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Schulenburg zur Haftungsfreistellung & D&O Verschaffungsklausel

“Die Zusage einer leistungsstarken D&O-Versicherung ist essentiell. Gleichwohl sollten in einem ersten Schritt auch die M√∂glichkeiten einer vertraglichen oder satzungsm√§√üigen Haftungsbeschr√§nkung in Erw√§gung gezogen werden. Im Einzelfall kann es daher sinnvoll sein, √ľber Fragen der Haftungsbegrenzung der H√∂he nach (‚ÄěCap‚Äú), der Verj√§hrungsfristen und/oder der Beweislastverteilung nachzudenken und dies bereits im Anstellungsvertrag zur Enthaftung zu regeln.” Dr. Volker Schulenburg - Partner bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

2. F√ľr wen ist die D&O-Versicherung relevant?

Die D&O-Versicherung ist insbesondere f√ľr Gesch√§ftsf√ľhrer und Vorstandsmitglieder relevant. Diese Organe sehen sich einer immer komplexeren und weitreichenderen Haftung ausgesetzt und m√ľssen der Tatsache ins Auge sehen, dass Unternehmen und die √ľbrigen Organmitglieder immer h√§ufiger auch versuchen, potentielle Anspr√ľche durchzusetzen ‚Äď bereits zur Vermeidung einer eigenen Haftung. Angesichts der gesetzlichen Pflichtenregelungen begr√ľndet dabei nicht nur der eigentliche Versto√ü eine Haftung; auch das Gesch√§ftsf√ľhrungsmitglied, das eine gebotene √úberwachung unterl√§sst, haftet daneben im vollen Umfang und die Gesellschaft kann sich aussuchen, wen sie f√ľr den Regress in Anspruch nimmt.

Den Organmitgliedern dient die D&O-Versicherung nicht nur dazu, eine potentielle Haftung auf die Versicherung ‚Äě√ľberzuw√§lzen‚Äú, sondern auch dazu, bereits die Kosten der Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme, etwa f√ľr Rechtsanw√§lte und Gutachter, zu finanzieren. Vergleichbare Interessen haben auch sonstige leitende Mitarbeiter, die sich ebenfalls immer strengeren Haftungsregelungen ausgesetzt sehen. Die Kosten der Verteidigung sind deshalb relevant, weil das Organmitglied aufgrund der gesetzlichen Beweislastverteilung beweisen muss, dass es seine Pflichten nicht verletzt hat. Die D&O-Versicherung dient auch den Aufsichtsratsmitgliedern einer Gesellschaft, deren Pflichtenkanon ebenfalls, m√∂glicherweise sogar noch st√§rker als der der gesch√§ftsf√ľhrenden Organe, stetig w√§chst und die sich ebenfalls einer pers√∂nlichen Haftung ausgesetzt sehen, wenn sie ihre (√úberwachungs-) Pflichten verletzen.

Der Versicherungsschutz der Aufsichtsratsmitglieder ist auch deshalb von enormer praktischer Bedeutung, da viele Vorstandsmitglieder, die vom Aufsichtsrat in Anspruch genommen werden, sich hiergegen mit einer sogenannten Streitverk√ľndung wehren und versuchen, die Aufsichtsratsmitglieder ebenfalls zur Haftung zu ziehen.

Haftungsfreistellung als Vorstandsthema

“Je gr√∂√üer das Unternehmen, desto professioneller stellen sich Gesch√§ftsf√ľhrer und Vorst√§nde hinsichtlich Absicherung und Enthaftung auf. Der Mittelstand hat hier Nachholbedarf!”

Vor allem aber dient die D&O-Versicherung auch dem Interesse des Unternehmens. Nicht nur, weil eine D&O-Versicherung heute zwingend im Wettbewerb um gute Manager ist, sondern auch, weil die D&O-Versicherung sicherstellt, dass (jedenfalls bei unwissentlichen Verst√∂√üen) ein potenter Schuldner zur Verf√ľgung steht und somit die Liquidit√§t des Unternehmens gesichert wird.


3. Welche sind die möglichen Szenarien einer Haftung?

Die typische Haftungssituation eines Vorstands oder Gesch√§ftsf√ľhrers ist, dass ihm ein Pflichtversto√ü vorgeworfen wird, der zu einer (Binnen-)Haftung der Gesellschaft gegen√ľber f√ľhrt. Anlass hierf√ľr k√∂nnen (mutma√ülich) pflichtwidrige unternehmerische Entscheidungen oder Gesetzesverst√∂√üe gewesen sein – etwa also Compliance-Verst√∂√üe etc. -. Sofern die M√∂glichkeit einer Pflichtverletzung plausibel dargelegt ist, muss das Organmitglied aufgrund der gesetzlichen Beweislastverteilung beweisen, dass es seine Pflichten nicht verletzt hat.

Daneben sind auch strafrechtliche Szenarien denkbar. Es ist daher darauf zu achten, dass die D&O-Versicherung auch eine Strafrechtsschutzversicherung umfasst. Zudem k√∂nnen Schadensersatzanspr√ľche auch daraus resultieren, dass Unternehmen infolge von Pflichtverst√∂√üen Bu√ügelder zahlen m√ľssen und diese von den verantwortlichen Gesch√§ftsf√ľhrern bzw. Vorstandsmitgliedern zur√ľckfordern. Bei weltweit operierenden Unternehmen sind zudem Klagen im Ausland denkbar. Auch hier ist daher darauf zu achten, dass der Versicherungsschutz sich ebenfalls auf T√§tigkeiten im Ausland erstreckt.

Gerade im Bereich des Kartellrechts, des Marktmissbrauchsrechts sowie neuerdings auch im Bereich des Datenschutzes drohen hohe Bußgelder und sind entsprechend drastische Schadensersatzforderungen möglich.



‚ÄěMit dem drastischen Anstieg an Haftungsf√§llen in den letzten Jahren haben bei uns die Beratungsthemen bzgl. Enthaftung √ľber den Anstellungsvertrag stark zugenommen. Auf diesen Bedarf reagieren wir mit unserem Tandem-Ansatz. Hier tauschen sich Arbeitsrechtler sowie Branchenexperten aus, um ma√ügeschneidert das Maximale an Enthaftung sicherzustellen.‚Äú Achim Braner - Counsel bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

4. Wie kann eine Haftung bereits vermieden werden?

Die M√∂glichkeit einer vertraglichen oder satzungsm√§√üigen Haftungsbeschr√§nkung oder gar eines Haftungsausschlusses besteht bei Gesch√§ftsf√ľhrern einer GmbH nur sehr eingeschr√§nkt, bei Vorstandsmitgliedern einer AG ist sie faktisch nicht existent. Jedenfalls soweit gl√§ubigersch√ľtzende Vorschriften betroffen sind, kann weder bei einer GmbH noch einer Aktiengesellschaft die Haftung zugunsten der Organe beschr√§nkt werden. Im √úbrigen wird teilweise vertreten, dass bei einer GmbH eine Haftungsbeschr√§nkung bei leicht fahrl√§ssigem Verhalten m√∂glich ist, bei einer Aktiengesellschaft ist nicht einmal dies zul√§ssig. Eine Haftung kann nur dadurch vermieden werden, dass die Organe keine Fehler begehen (und auch kein anderer dies behauptet).

In diesem Zusammenhang ist zur Vermeidung der Haftung von Organen in jedem Fall auch die Einrichtung einer entsprechenden Compliance-Organisation im Unternehmen zu empfehlen. Hierdurch lassen sich insbesondere Verstöße der Organe im Hinblick auf ihre Organisations- und Kontrollpflichten im Unternehmen vermeiden.

5. Was ist hinsichtlich der Versicherungsdauer zu beachten?

Eine D&O-Versicherung abzuschlie√üen und f√ľr die Dauer der T√§tigkeit als Gesch√§ftsf√ľhrer oder Vorstand aufrechtzuerhalten, bietet allerdings keine hinreichende Absicherung, denn f√ľr D&O-Versicherungen gilt das sog. Claims-made-Prinzip (Anspruchserhebungsgrundsatz). Ma√ügeblich ist somit nicht, dass im Zeitpunkt der Pflichtverletzung des Organs ein Versicherungsvertrag bestand (sog. Versto√üprinzip).¬†Das aus dem anglo-amerikanischen Versicherungsmarkt stammende Claims-made-Prinzip erfordert es vielmehr, dass zum Zeitpunkt der Geltendmachung eines Haftungsanspruchs eine D&O-Versicherung besteht.¬†

D&O-Verschaffungsklausel & Haftungsfreistellung

Dies hat zur Folge, dass eine zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Haftungsanspruchs bestehende D&O-Versicherung ‚Äď soweit nicht abweichend im Versicherungsvertrag geregelt ‚Äď auch Anspr√ľche aufgrund von Pflichtverletzungen erfasst, die bereits vor Abschluss der D&O-Versicherung entstanden sind (sog. R√ľckw√§rtsdeckung).

Sofern aber die Gesellschaft nach dem Ausscheiden des Organmitglieds eine neue D&O-Versicherung abgeschlossen hat, die eine geringere Deckungssumme ausweist oder sonst schlechtere Versicherungsbedingungen vorsieht, ist das betroffene Organ hieran gebunden. Denkbar ist, dass m√∂glicherweise sogar der Versicherungsschutz v√∂llig ausscheidet, weil die (angeblichen) Pflichtverst√∂√üe schon bekannt sind und insofern eine R√ľckw√§rtsdeckung ausgeschlossen ist. In diesem (Worst Case-) Szenario st√ľnde das betreffende Organ ohne Versicherungsschutz da.

6. Welche Risiken bestehen aufgrund des Claims-made-Prinzips?

Da Anspr√ľche gegen Gesch√§ftsf√ľhrer oder Vorst√§nde h√§ufig erst nach deren Ausscheiden geltend gemacht werden, besteht aufgrund des Claims-made-Prinzips das Risiko, dass bis zur Verj√§hrung von Haftungsanspr√ľchen kein Versicherungsschutz des Gesch√§ftsf√ľhrers oder Vorstands besteht, falls die Anspr√ľche erst nach Beendigung des Gesch√§ftsf√ľhrer- oder Vorstandsvertrages geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn die Pflichtverletzung w√§hrend der Vertragslaufzeit begangen und der Schaden bereits w√§hrend der Laufzeit des Vertrages entstanden war. F√ľr den Gesch√§ftsf√ľhrer oder Vorstand besteht somit aufgrund des von der Rechtsprechung als zul√§ssig und wirksam erachteten Claims-made-Prinzips eine erhebliche L√ľcke hinsichtlich seines Versicherungsschutzes.

7. Wie kann das “Claims-made”-Risiko begrenzt werden?

Das Claims-made-Prinzip beinhaltet f√ľr den Gesch√§ftsf√ľhrer oder Vorstand das Risiko, dass zum Zeitpunkt der Geltendmachung eines Haftungsanspruches, insbesondere nach einer Beendigung des Anstellungsvertrages, kein Versicherungsschutz mehr besteht. Gesch√§ftsf√ľhrer und Vorst√§nde haben somit darauf zu achten, dass diese L√ľcke in ihrem Versicherungsschutz geschlossen wird. Hierzu bestehen verschiedene M√∂glichkeiten:

Zum einen kann die L√ľcke im Versicherungsschutz dadurch geschlossen werden, dass ein Nachmeldezeitraum vereinbart wird. Dieser kann in der Regel mit den D&O Versicherungen abgestimmt werden. Die Vereinbarung eines Nachmeldezeitraums f√ľhrt dazu, dass der Gesch√§ftsf√ľhrer oder Vorstand innerhalb der vereinbarten Frist, nach Ablauf der Vertragslaufzeit der D&O Versicherung, den Eintritt eines Versicherungsfalles nachmelden kann. Damit sind von der D&O Versicherung auch Anspr√ľche erfasst, die w√§hrend des Nachmeldezeitraums geltend gemacht werden, soweit die dem Anspruch zugrunde liegende Pflichtverletzung des Gesch√§ftsf√ľhrers oder Vorstands w√§hrend der Vertragslaufzeit begangen wurde. Damit kommt der L√§nge der Nachmeldefrist eine erhebliche Bedeutung zu.


“Wirksamen Schutz haben Sie, wenn Sie im Schadenfall einen spezialisierten Versicherungsmakler und Top-D&O-Anwalt mit einer leistungsstarken D&O-Versicherung (Unternehmens- und ggf. Pers√∂nlicher D&O-Versicherung) mit ausreichender Versicherungssumme sowie einen ‚Äěhaftungsarmen Anstellungsvertrag‚Äú auf Ihrer Seite haben”Bj√∂rn Stressenreuter - Managing Partner MRH Trowe Digital Solutions

Au√üerdem sollten Vorst√§nde und Gesch√§ftsf√ľhrer die M√∂glichkeit im Auge behalten, Umstandsmeldungen abgeben zu d√ľrfen. Auch hierdurch lassen sich die aufgrund des Claims-made-Prinzips entstehenden Versicherungsl√ľcken schlie√üen, soweit dies entsprechend vereinbart wurde. Danach k√∂nnen Gesch√§ftsf√ľhrer oder Vorst√§nde unabh√§ngig von der Vereinbarung eines Nachmeldezeitraums die Umst√§nde mitteilen, die eine Inanspruchnahme aufgrund einer Pflichtverletzung als wahrscheinlich erscheinen lassen. Damit werden vom Versicherungsschutz auch Haftungsanspr√ľche erfasst, die erst nach der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden, jedoch auf Umst√§nden beruhen, die bereits vor Vertragsbeendigung im Rahmen der Umstandsmeldung der D&O-Versicherung mitgeteilt wurden. Wirkliche Sicherheit bietet dies allerdings nicht, denn die √ľberwiegende Anzahl der (angeblichen) Verst√∂√üe erfolgt unbewusst, so dass gar keine M√∂glichkeit f√ľr eine Umstandsmeldung besteht.

Am zuverlässigsten können die Risiken durch eine entsprechende D&O-Verschaffungsklausel im Anstellungsvertrag beseitigt werden; hierdurch wird die Gesellschaft verpflichtet, eine D&O-Versicherung vorzuhalten, wobei sich die Details aus der D&O-Verschaffungsklausel selbst ergeben, die entsprechend sorgfältig zu formulieren ist.


‚ÄěMit dem drastischen Anstieg an Haftungsf√§llen in den letzten Jahren haben bei uns die Beratungsthemen bzgl. Enthaftung √ľber den Anstellungsvertrag stark zugenommen. Auf diesen Bedarf reagieren wir mit unserem Tandem-Ansatz. Hier tauschen sich Arbeitsrechtler sowie Branchenexperten aus, um ma√ügeschneidert das Maximale an Enthaftung sicherzustellen.‚Äú Achim Braner - Counsel bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

RA Braner zur Haftungsfreistellung & D&O Verschaffungsklausel

8. Wie sch√ľtzt man sich vor zu niedriger Deckungssumme?

Nimmt das Unternehmen mehrere Organe in Anspruch, steht die Versicherungssumme insgesamt in der Regel nur einmal zur Verf√ľgung. F√ľr Organe, die erst zu einem sp√§teren Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, kann die Versicherungssumme dann bereits durch Anwalts-, Gutachterkosten oder Vergleichszahlungen im Wesentlichen aufgebraucht sein.

Um gleichwohl zumindest eine sachgerechte Verteidigung gegen die Vorw√ľrfe finanzieren zu k√∂nnen, empfiehlt sich daher zus√§tzlich auch der Abschluss einer Verm√∂gensschaden-Rechtsschutzversicherung.

9. Wie handeln, wenn Versicherungsschutz verneint wird?

Im Gesch√§ftsmodell der Versicherungen liegt es begr√ľndet, m√∂glichst wenig auszuzahlen und daher zun√§chst einmal den Versicherungsschutz zu bestreiten. Um entsprechend vorzusorgen, besteht die M√∂glichkeit eines sogenannten D&O-Vertragsrechtsschutzes. Dieser erm√∂glicht es, die ‚Äěunwillige‚Äú D&O-Versicherung fr√ľhzeitig in Anspruch zu nehmen und zu kl√§ren, ob eine Einstandspflicht der D&O-Versicherung besteht.


Haftungsfreistellung im Anstellungsvertrag

10. Was ist unter Selbstbehalt in der D&O-Versicherung zu verstehen?

Bei Aktiengesellschaften ‚Äď gleichg√ľltig ob b√∂rsennotiert oder nicht ‚Äď schreibt ¬ß¬†93 Abs. 2 AktG vor, dass ein Selbstbehalt in H√∂he von mindestens 10 % des Schadens bis mindestens zur H√∂he des 1,5-fachen der festen j√§hrlichen Verg√ľtung des Vorstandsmitglieds vorzusehen ist. Bei der GmbH gilt dieser obligatorische Selbstbehalt nicht.

Dieser obligatorische Selbstbehalt bezieht sich allerdings nur auf die D&O-Versicherung, die die Gesellschaft selbst bezahlt. Es steht dem einzelnen Organmitglied frei (und ist sicher auch empfehlenswert), bei derselben Versicherungsgesellschaft eine Ergänzung abzuschließen, mit der der Selbstbehalt ebenfalls versichert wird.

11. Besteht ein Anspruch auf eine D&O-Versicherung?

Selbst wenn der Abschluss einer D&O Versicherung zwischenzeitlich weitestgehend Standard geworden ist, besteht kein Anspruch des Gesch√§ftsf√ľhrers auf einen entsprechenden D&O-Versicherungsschutz. Ein solcher Anspruch besteht nur dann, wenn sich die Gesellschaft in dem Anstellungsvertrag hierzu verpflichtet hat. Vor diesem Hintergrund ‚Äď und angesichts der oben erw√§hnten Unw√§gbarkeiten, die mit dem Claims-made-Prinzip einhergehen ‚Äď ist auf die Verschaffungsklausel, die die Details der D&O Versicherung regelt, besonderes Augenmerk zu richten.

12. Was versteht man unter einer D&O-Verschaffungsklausel?

Allein das Bestehen einer D&O Versicherung im Unternehmen bietet f√ľr den Gesch√§ftsf√ľhrer und Vorstand somit keinen hinreichenden Schutz vor einer Inanspruchnahme durch die Gesellschaft oder Dritte. Gesch√§ftsf√ľhrern und Vorst√§nden ist daher dringend anzuraten, sich nicht auf die Zusage des Bestehens einer D&O-Versicherung zu verlassen, sondern die Gesellschaft im Anstellungsvertrag vertraglich zu verpflichten, sie in den Versicherungsschutz einer angemessenen und die oben erw√§hnten Risiken abdeckenden D&O-Versicherung einzubeziehen. Diese vertragliche Verpflichtung der Gesellschaft geschieht durch die Vereinbarung einer sog. Verschaffungsklausel im Anstellungsvertrag.

Die Verschaffungsklausel definiert dabei im Einzelnen und konkret die Mindestkonditionen der D&O Versicherung. Dies beinhaltet einen ganzen Katalog an Konditionen, wie etwa die H√∂he der Deckungssummen f√ľr die jeweiligen Versicherungen (insbesondere Vertrauensschaden- und Verm√∂gensschaden-Haftpflichtversicherung, Strafrechtsschutzversicherung), eine angemessene Nachhaftungsfrist (im Hinblick auf die Risiken, die mit dem Claims-made-Prinzip einhergehen), eine vern√ľnftige Abwehrkostendeckung (D&O-Verm√∂gensschadenrechtsschutz) oder eine Erstreckung des Versicherungsschutzes auch auf operative T√§tigkeiten des Organs. Der Fall Winterkorn zeigt, dass auch eine Gew√§hrung des Versicherungsschutzes im Ausland f√ľr das Organ von zentraler Bedeutung sein kann. Es empfiehlt sich zudem, im Anstellungsvertrag eine j√§hrliche √úberpr√ľfung des Umfangs des Versicherungsschutzes zu vereinbaren und die Gesellschaft zu verpflichten, die jeweiligen Versicherungen in Kopie vorzulegen.

Der entscheidende Punkt der Vereinbarung einer D&O-Verschaffungsklausel ist jedoch, dass sich die Gesellschaft darin gegen√ľber dem Organ dazu verpflichtet, das Organ bei einer Inanspruchnahme von allen Anspr√ľchen freizustellen, sofern der von ihr dem Organ vertraglich zugesicherte Versicherungsschutz nicht besteht oder die Versicherung aus sonstigen von der Gesellschaft zu vertretenden Gr√ľnden nicht einsteht.


13. Fazit: Enthaftung & Absicherung als Schutzweste!

In Zeiten, in denen die Zahl an Haftungsf√§llen in die H√∂he schnellen (in Branchenkreisen wird von derzeit 22.000 anh√§ngigen F√§llen gesprochen), ist dem Vorstand und Gesch√§ftsf√ľhrer eine fundierte Enthaftung sowie Absicherung f√ľr den Ernstfall zu empfehlen. Wie im obigen Artikel erl√§utert, sollte sorgsam die Pr√ľfung von Enthaftungsm√∂glichkeiten im Anstellungsvertrag von einem spezialisierten Juristen gepr√ľft werden (zugeschnittene D&O-Verschaffungsklausel als Stichwort) sowie von einem Spezialversicherungsmakler die Qualit√§t des D&O-Versicherungskonzepts (privat als auch auf Unternehmensebene) parallel sichergestellt werden. Vorst√§nden und Gesch√§ftsf√ľhrern kann also folgende Leitlinie an die Hand gegeben werden.


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3 Gebiete der Haftungsfreistellung

Beides konsequent beachtet – und dies zeigt unsere Beratungspraxis sehr deutlich – stellt f√ľr den Gesch√§ftsf√ľhrer und Vorstand eine wirksame “Schutzweste” f√ľr den Ernstfall dar. W√§hrend mittlerweile eine Vielzahl an DAX-Vorst√§nden ein verzahntes Vorgehen aus professioneller Enthaftung und Absicherung nutzen, zeitgleich jedoch die Herausforderung haben, am Markt √ľberhaupt D&O-Versicherungskonzepte mit ausreichender Versicherungssumme zu finden (siehe Martin Winterkorn), ist der Mittelstand hierf√ľr noch nicht ausreichend sensibilisiert. Beide Ans√§tze sind mit Blick auf die stark steigenden Haftungsf√§lle sowie der M√∂glichkeit, sich in der Regel besser enthaften und ausreichend hohe D&O-Versicherungssummen einkaufen zu k√∂nnen, noch st√§rker in der Beratungspraxis von Vorst√§nden und Gesch√§ftsf√ľhrern zu verankern.

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Ihre Autoren

RA. Schulenburg zur Haftungsfreistellung & D&O Verschaffungsklausel

Dr. Volker Schulenburg¬†war vor seiner T√§tigkeit als Rechtsanwalt u.a. Mitglied im Vorstand einer kleinen Aktiengesellschaft. Heute ist er u.a. Lehrbeauftragter an der HWR Hochschule f√ľr Wirtschaft und Recht Berlin. Seine Zulassung als Rechtsanwalt erhielt er 2004 und ist seit 2007 bei Luther besch√§ftigt. Zu den Schwerpunkten von Dr. Volker Schulenburg z√§hlen im Aktienrecht¬†neben der laufenden Beratung von Vorstand und Aufsichtsrat, die Begleitung und Unterst√ľtzung von Kapitalma√ünahmen und die Vorbereitung und Unterst√ľtzung von Hauptversammlungen sowie gerichtlichen Verfahren mit aktienrechtlichem Bezug. Dar√ľber hinaus ist er regelm√§√üig an Unternehmenstransaktionen beteiligt.

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Hr. Braner zur Haftungsfreistellung & D&O Verschaffungsklausel

Achim Braner wurde nach seinem Studium der Rechtswissenschaften im Jahr 2002 als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist seit 2005 Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht. Als Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht vertritt Achim Braner gro√üe und mittelst√§ndische Unternehmen in s√§mtlichen Bereichen des Arbeitsrechtsrechts, insbesondere auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts im Rahmen von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen. Daneben ber√§t und vertritt er gerichtlich und au√üergerichtlich Gesch√§ftsf√ľhrer und Vorst√§nde, insbesondere bei der Begr√ľndung und Beendigung von Anstellungsvertr√§gen sowie zu Fragen der Organhaftung. Er publiziert und referiert regelm√§√üig zu arbeitsrechtlichen Themen. Zudem ist er Co-Autor des Fachbuchs “Konzernarbeitsrecht”.

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Haftungsfreistellung & D&O Verschaffungsklausel Artikel Björn Stressenreuter

Als Managing Partner der MRH Trowe Digital Solutions verantwortet Bj√∂rn Stressenreuter die digitalen Onlineangebote von MRH Trowe sowie die Online-Kooperationen mit f√ľhrenden Wirtschaftskanzleien im MRH Trowe Anwaltsnetzwerk. Neben seiner abgeschlossenen Ausbildung zum Versicherungskaufmann mit Auszeichnung verf√ľgt Hr. Stressenreuter √ľber einen Masterabschluss in International Management (CEMS MIM) und Master of Science in Finance von der Universit√§t zu K√∂ln. Zudem ber√§t er Key-Accounts – speziell aus dem Startup-Umfeld – im Themenbereich D&O-Versicherung sowie publiziert und h√§lt Vortr√§ge in den Themenfeldern InsurTech und LegalTech sowie M&A- und D&O Versicherungen.

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Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH¬†ist eine der ersten Adressen unter den deutschen Wirtschaftskanzleien. Von zehn deutschen und sechs internationalen Standorten aus begleiten unsere Rechtsanw√§lte und Steuerberater ihre Mandanten sowohl bei rechtlichen Auseinandersetzungen als auch in der Gestaltungsberatung. Dabei steht eine wirtschaftlich zielf√ľhrende, effiziente und weitsichtige Beratung im Mittelpunkt. Verbunden mit dem sinnvollen Einsatz von Zeit- und Personalressourcen liegt darin f√ľr uns der Kern einer unternehmerischen Beratung.

Luther ber√§t¬†in allen f√ľr Unternehmen, Investoren und die √∂ffentliche Hand relevanten Rechts- und Steuerfragen. Die genaue Kenntnis des jeweiligen Marktes, in dem sich unser Mandant bewegt, verstehen wir dabei als Voraussetzung f√ľr eine erfolgreiche Beratung. Daher konzentrieren sich unsere Rechtsanw√§lte und Steuerberater neben ihrer fachlichen Spezialisierung auch auf die Beratung von Mandanten aus bestimmten Industrien.

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Cyber Versicherung MRH Trowe

MRH Trowe ist international t√§tiger, inhabergef√ľhrter Industrieversicherungsmakler mit 15 Standorten in Deutschland und √Ėsterreich, darunter Berlin, D√ľsseldorf, Hamburg, M√ľnchen und Wien. Der Hauptsitz liegt in Frankfurt am Main. Mit √ľber 320 Fachexperten geh√∂ren wir zu den Top-10 Industrieversicherungsmaklern in Deutschland und sind unter diesen der am st√§rksten wachsende. Unser starkes Wachstum beruht auf der sehr erfolgreichen Beratung unserer Mandanten gem√§√ü unserer hauseigenen Qualit√§tsrichtlinie: ‚Äěpers√∂nlich ‚Äď unabh√§ngig ‚Äď kompetent‚Äú mit dem klaren Ziel, die gr√∂√ütm√∂gliche Kundenzufriedenheit in unserer Branche in allen unseren Gesch√§ftsfeldern zu erreichen. Ein Schwerpunkt unser T√§tigkeit liegt in der kompetenten Beratung der D&O- und Strafrechtsschutzkonzepten.

MRH Trowe Financial Lines GmbH hat 5,00 von 5 Sternen | 14 Bewertungen auf ProvenExpert.com

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