Die neue „Leistungsphase 0“ für Architekten und Ingenieure:
Folgen · Haftung · Lösungsansätze


    Am 01.01.2018 ist das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts [Gesetz vom 28.04.2017, BGBl. I, 969] in Kraft getreten und mit ihm auch erstmals gesetzliche Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag. Dabei enthalten sind auch originär neue Regelungen zu den Leistungspflichten im Rahmen des Architekten- und Ingenieurvertrages.

    So können der Bauherr und der Architekt zukünftig vereinbaren, dass zum Zwecke der Ermittlung der Planungs- und Überwachungsziele vom Architekten zunächst eine Planungsgrundlage samt Kosteneinschätzung erarbeitet und dem Bauherrn vorgelegt wird. Der kann sodann binnen zwei Wochen entweder die Kündigung des Vertrages erklären, oder aber seine Zustimmung, woraufhin dann der „eigentliche“ Architektenvertrag unter Zugrundelegung der Planungsgrundlage und der Kosteneinschätzung „startet“.

    Leistungsphase 0

    Diese Regelungen sind ganz neu. Die beschriebenen Leistungen sind dem „klassischen“ Architektenvertrag vorgelagert, weshalb für sie bereits der Begriff „Leistungsphase 0“ geprägt wurde. Der Gesetzgeber hat damit bezweckt, einerseits den Architekten vor zu weitgehenden, vergütungsfreien Akquiseleistungen zu schützen (die „Leistungsphase 0“ muss der Bauherr in jedem Fall vergüten), andererseits den noch unentschlossenen Bauherrn vor einer übereilten Vollbeauftragung des Architekten zu schützen.

    Es wird diskutiert, wie diese neue Leistungsphase 0 rechtlich zu qualifizieren wäre: Von einem selbständigen Werk- oder gar Dienstvertrag ist die Rede.

    Kritisiert wird auch, dass die Begriffe „Planungsgrundlage“ und „Kosteneinschätzung“ keine verbindliche Definition haben, sich eine solche also erst in den kommenden Jahren mit Hilfe der Rechtsprechung herausbilden muss.

    Schon heute kann aber folgendes festgestellt werden:

    Die Leistungsphase 0 markiert – wenn sie von den Parteien vereinbart wird – den Beginn einer werkvertraglichen Verpflichtung des Architekten. Der hier von ihm geschuldete Werkerfolg ist – nach der erforderlichen Abstimmung mit dem Bauherrn zur Bedarfsermittlung – die Vorlage einer den Bedarf des Bauherrn und das technisch, zeitlich und kostenmäßig Machbare berücksichtigende Planungsgrundlage und eine darauf aufbauende Kosteneinschätzung. Beide Unterlagen müssen geeignet sein, dem Bauherrn die sachgerechte Entscheidung über die Fortführung des Architektenvertrages zu ermöglichen. Sie werden im Falle der Fortführung – wenn nicht ausdrücklich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wird – vertragliche Grundlage des eigentlichen Architektenvertrages, bei dem es sich um die Fortführung des bereits begonnenen Vertrages handelt.


    „Die Leistungsphase “0”…“ Anwalt Dr. Philipp Pröbsting - Luther Rechtsanwälte


    „L =“ Anwalt Dr. Philipp Pröbsting - Luther Rechtsanwälte

    Das bedeutet für den Architekten: Fehler in der Planungsgrundlage bzw. der Kosteneinschätzung können im Wege der regulären Gewährleistung zur Haftung des Architekten führen. Sie können darüber hinaus im Falle der Fortführung des Architektenvertrages eine Art Fernwirkung entfalten, weil die weiteren Planungs- und Überwachungsleistungen des Architekten sich innerhalb der Parameter der Planungsgrundlage und der Kosteneinschätzung bewegen müssen, weil diese wiederum der Anlass für den Bauherrn waren, sich für die Fortführung zu entscheiden. Dies bedeutet, dass Fehler in der Planungsgrundlage bzw. der Kosteneinschätzung möglicherweise erst später zu Tage treten können, nämlich dann, wenn sich im Zuge der Fortführung des Architektenvertrages erst in einem späteren Planungsstadium herausstellt, dass das Bauvorhaben innerhalb der vorgegebenen Parameter (technisch, zeitlich, finanziell) gar nicht realisierbar ist. Dann haftet der Architekt gegenüber dem Bauherrn.

    Angesichts dieser neuen Haftungsquelle kann dem Architekten u.U. zu empfehlen sein, auf die Vereinbarung der neuen Leistungsphase 0 zu verzichten, vielleicht den Bauherrn zunächst im Rahmen kostenloser Akquise bei der eigenen Bedarfsermittlung zu unterstützen. In jedem Fall sollten Bauherr und Architekt im Vertrag möglichst präzise festlegen, was vom Architekten als Planungsgrundlage und Kosteneinschätzung geschuldet ist und wann der Bauherr verpflichtet ist, seine Entscheidung für oder gegen die Fortführung zu treffen.

    Da das beschriebene Vorgehen voraussichtlich nicht immer umzusetzen sein wird, zum Beispiel aus wirtschaftlichen Gründen, so ist dem Architekten eine Überprüfung seiner Versicherungskonzepte zu empfehlen. Denn, wie erläutert stellt die Leistungsphase 0 eine erhebliche Haftungsquelle dar und sollte – bei entsprechendem Drohpotential – vom Unternehmer transferiert werden. Hier ist vorrangig die Prüfung der Berufshaftpflicht- sowie der D&O-Versicherung (als finaler Schutzwall) von Experten durchzuführen, um den Architekt bzw. das Planungsbüro abzusichern.


    Fazit seitens MRH Trowe: Es gilt gespannt die Konkretisierung der Rechtssprechung in den nächsten Monaten abzuwarten, jedoch kann für das Risikomanagement von Architekten schon heute folgende Leitlinie zur Hand gegeben werden:

    1. Schutzwall “Vermeidung/Minderung”: Sprechen Sie mit Ihrem spezialisierten Anwalt hinsichtlich vertraglicher Haftungsreduzierung (Stichwort: “präzise Formulierungen”) und fordern Sie laufend ein informiert zu werden, sobald sich Aspekte in der Rechtsprechung konkretisieren. In diesem Zuge empfehlen wir gerne den Newsletter der Kanzlei Luther, um hier auf dem aktuellen Stand zu bleiben.

    2. Schutzwall “Berufshaftpflichtversicherung”: Im Vorfeld des 1.1.2018 sind wir auf alle relevanten Berufshaftpflichtversicherer im Architekten- & Ingenieurumfeld hinsichtlich einer Aussage zur Versicherbarkeit der Leistungsphase 0 im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung zugegangen. Leider haben wir bislang keine verbindliche Aussage erhalten. Für uns im Sinne unserer Mandanten natürlich unbefriedigend. Grundsätzlich gilt jedoch, dass die Chance auf Mitversicherung mit einem aktuellen, leistungsstarken Bedingungswerk aus unserer Sicht deutlich höher erscheint. Die Empfehlung stand heute lautet daher: Lassen Sie Ihre Berufshaftpflichtversicherung regelmäßig überprüfen und ggf. updaten. Fordern Sie zudem von Ihrem Versicherungsmakler ein, das Thema Leistungsphase 0 und Versicherbarkeit für Sie im Auge zu behalten.

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    Wir hoffen und fordern Verbindlichkeit hierzu weiter ein, sodass nicht erst konkrete Haftungsfälle in den kommenden Monaten und Jahren Klarheit schaffen werden. Sobald uns diesbezüglich verbindliche Informationen seitens der Versicherer vorliegen, werden wir diese hier exklusiv veröffentlichen und auch unseren Mandanten zukommen lassen.

    3. Schutzwall “D&O-Versicherung“: Prüfen Sie, ob der Abschluss einer D&O-Versicherung vor dem Hintergrund der Leistungsphase 0 und dem heutigen Stand der Versicherbarkeit in anderen Policen neu zu überdenken ist. Im Zweifel vermeidet sie nicht nur den Zugriff auf das Privatvermögen der Geschäftsführung, sondern schützt für den Fall der Fälle die Liquidität in Ihrem Büro (“Bilanzschutzfunktion”). Denn auch die Leistungsphase 0 wird in der Phase der Präzisierung neue Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation sowie Risiko Management eines Architekturbüros stellen mit dem Risiko sich hier als Organ (i.W. Geschäftsführung) über ein Organisationsverschulden einer Pflichtverletzung schuldig zu machen. Gut gerüstet ist dann jener, der hierfür eine D&O Versicherung im Vorfeld abgeschlossen hat. Wichtig jedoch, dies ist als finale Schutzmauer zu verstehen, die Herleitung einer fahrlässigen Pflichtverletzung wird nicht in allen Fällen leicht zu argumentieren sein, sodass Sie unbedingt ganzheitlich gemäß der 3. Schutzwälle vorgehen sollten.

    Bei Fragen zu Schutzwall 2. und 3 stehen Ihnen gerne die Experten von MRH TROWE Insurance Brokers for Architects & Engineers zur Verfügung.


    Ihre Autoren

    Dr. Philipp Pröbsting berät zu allen Fragen des Bau- und Architektenrechts. Zu seinen Beratungsschwerpunkten zählen Projektberatung und Vertragsgestaltung sowie auch das Führen umfangreicher Bauprozesse. Dr. Pröbsting berät des Weiteren im Bereich des Immobilienrechts zu Transaktionen und zur Immobilienbewirtschaftung im Bestand. Er hat ein breites Erfahrungsspektrum bei der Betreuung von Großprojekten, aber auch als Prozessanwalt. Ein weiterer Beratungsschwerpunkt des Herrn Dr. Pröbsting liegt im Bereich des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes – hier vorrangig an der Schnittstelle zum Architektenrecht. 

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    Enthaftung Artikel Björn Stressenreuter

    Als Managing Partner der MRH Trowe Digital Solutions verantwortet Björn Stressenreuter die digitalen Angebote von MRH Trowe sowie die Online-Kooperationen mit führenden Wirtschaftskanzleien im MRH Trowe Anwaltsnetzwerk. Zudem berät er Key-Accounts – speziell aus dem Startup-Umfeld – im Themenbereich D&O-Versicherung sowie publiziert und hält Vorträge in den Themenfeldern InsurTech und LegalTech sowie M&A- und D&O Versicherungen.

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    Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine der ersten Adressen unter den deutschen Wirtschaftskanzleien. Von zehn deutschen und sechs internationalen Standorten aus begleiten unsere Rechtsanwälte und Steuerberater ihre Mandanten sowohl bei rechtlichen Auseinandersetzungen als auch in der Gestaltungsberatung. Dabei steht eine wirtschaftlich zielführende, effiziente und weitsichtige Beratung im Mittelpunkt. Verbunden mit dem sinnvollen Einsatz von Zeit- und Personalressourcen liegt darin für uns der Kern einer unternehmerischen Beratung. Luther berät in allen für Unternehmen, Investoren und die öffentliche Hand relevanten Rechts- und Steuerfragen. Die genaue Kenntnis des jeweiligen Marktes, in dem sich unser Mandant bewegt, verstehen wir dabei als Voraussetzung für eine erfolgreiche Beratung. Daher konzentrieren sich unsere Rechtsanwälte und Steuerberater neben ihrer fachlichen Spezialisierung auch auf die Beratung von Mandanten aus bestimmten Industrien.

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