MRH TROWE GMBH Nachhaftung

Geschäftsführerhaftung in der GmbH:
Verständlich · Typische Haftungsfälle · Wie Sie sich schützen!

Lesezeit: 3-4 Minuten
Ihre Mehrwerte: Als Geschäftsführer übernehmen Sie Verantwortung. Erfahren Sie bündig die Grundzüge Ihrer Haftung, typische Haftungsfallen und wie Sie sich am besten hiervor schützen können.
Autor: Björn Stressenreuter (MRH Trowe)


Geschäftsführerhaftung: Einordnung

Deutschland hat in Bezug auf Haftung von Organträgern in den letzten Jahren/Jahrzehnten eine Reihe an Verschärfungen gesehen. Aktuell – so Schätzungen – finden über 22.000 Streitfälle mit Organträgern statt – meist gehen diese Fälle über Jahre. Eine extrem hoher und stetig steigender Wert, der zum einen auf eine überwiegend “Organträger” unfreundliche Rechtsprechung sowie häufig auch Unkenntnis der Haftungspotentiale zurückzuführen ist. Nicht überraschend mit Blick auf die Bedeutung der GmbH als Unternehmensform, sind GmbH-Geschäftsführer hiervon übermäßig betroffen. Mit unserem ersten Beitrag aus der Serie “Haftung von Geschäftsführern” möchten wir Ihnen kompakt einen Überblick, über Haftungspotentiale geben. (Lesen Sie dazu auch unsere Zusammenfassung der EU-DSGVO und ihrer Bedeutung für die Unternehmenspraxis).

Der Geschäftsführer in einer GmbH übernimmt grundsätzlich zwei Aufgaben:

  1. Er hat die Leitung der Gesellschaft inne
  2. und vertritt diese nach außen.

Die Pflichten des Geschäftsführers sind diesbezüglich in § 43 GmbHG geregelt. Dort wird festgehalten, dass er oder sie die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu berücksichtigen hat. Dieser Terminus umfasst eine ganze Reihe an Pflichten. So ist es Aufgabe des Geschäftsführers langfristig Gewinne zu erwirtschaften, aber auch nicht jedes Geschäftsrisiko einzugehen und den Ruf des Unternehmens zu wahren. Für Haftungsfragen oftmals relevant ist zudem die Regelung im Falle eines Interessenkonflikts: Hier muss immer der Vorteil der Gesellschaft im Vordergrund stehen. Ein häufiger Streitpunkt vor den Gerichten.

Grundsätzliches zur Geschäftsführerhaftung

Die Pflichten eines GmbH Geschäftsführers ergeben sich aus zwei unterschiedlichen Quellen. Ein Teil ist mit der Funktion als Geschäftsführer und der hierfür geschaffenen Rechtssprechung verbunden, ein zweiter Teil ergibt sich aus den spezifischen Regelungen des Arbeitsvertrags oder ggf. der Satzung. Die jeweiligen Pflichten bestehen aber unabhängig voneinander. Ist der Arbeitsvertrag also ungültig, muss der Geschäftsführer dennoch so lange seine anderen Pflichten ausüben bis er sein Amt niederlegt oder abberufen wird. In der Regel besteht allerdings nur eine Haftungspflicht gegenüber der GmbH – nicht aber direkt gegenüber Gläubigern.

Die Gesellschafter sind also verpflichtet im Falle eines schuldhaften Fehlverhaltens (“Pflichtverletzung”) den Geschäftsführer haften zu lassen und sich dann selbst mit den Gläubigern zu einigen. Ausnahmen gibt es nur, wenn es durch den Geschäftsführer zu einem Fehlverhalten bei einem konkreten Vertragsabschluss gekommen ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, es bestünde eine persönliche Haftung.

Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung

Im Normallfall ist es die Aufgabe der Gesellschafter für die wirtschaftlichen Risiken des Unternehmens gerade zu stehen. Ein Verlust, der sich aus der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft ergibt, muss also nicht durch den Geschäftsführer aufgefangen werden. Die Geschäftsführerhaftung setzt vielmehr bei einem schuldhaften Verhalten (“Pflichtverletzung”) ein. Hierzu müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

Geschäftsführerhaftung & D&O-Verschaffungsklausel von Luther

Wir gehören zu den D&O-Marktführern. Dies verstehen wir als Auftrag in Ihrem Sinne weiter “als Versicherungen” zu denken. Lesen Sie  unseren Fachartikel mit der renommierten Wirtschaftskanzlei Luther zur Enthaftung via dem Anstellungsvertrag und der D&O-Verschaffungsklausel.

D&O-Verschaffungsklausel

1. Es muss eine “Pflichtverletzung” vorliegen. Der Geschäftsführer muss also die mit seinem Amt einhergehenden Aufgaben nicht vorschriftsgemäß erfüllt haben.

2. Die Pflichtverletzung muss vorsätzlich oder leicht bzw. grob fahrlässig erfolgt sein. Es reicht also nicht aus, dass sich eine Handlung im Nachhinein als falsch erweist. Auf der anderen Seite reicht “leichte Fahrlässigkeit” aus, also z.B. eine unzureichende Compliance- & Risiko Managementaufstellung des Unternehmens

3. Es muss ein kausaler Zusammenhang zwischen Handlung und Schaden bestehen. Auch bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung haftet der Geschäftsführer nicht für sämtliche Verluste, sondern nur für die, die sich auch auf die konkrete Handlung zurückführen lassen.

Im Streitfall muss die Pflichtverletzung durch die Gesellschafter dargelegt werden. Es reicht dabei aber aus, aufzuzeigen, dass der Anschein einer Pflichtverletzung besteht. In diesem Fall muss der Geschäftsführer dann mithelfen seine Unschuld zu beweisen (“Beweislast”). Anders als ein Angeklagter vor Gericht, kann er also nicht einfach hoffen, dass sich die Tat nicht nachweisen lässt, sondern muss aktiv an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken.

Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass im Streitfall dem Geschäftsführer der Zugang zu entlastenden Unterlagen (z.B. seinem Laptop) in der Regel erstmal versagt wird. (Anmerkung: hier Unterstützung zu erfahren ist Stand heute eines von vielen Unterscheidungskriterien aktueller D&O Versicherungen im Markt. Leistungsstarke Konzepte leisten dies)

Exkurs: Häufige Haftungsfälle von GmbH-Geschäftsführern

Haftungsfragen bei mehreren Geschäftsführern

Geschäftsführer haften zunächst für ihr eigenes Fehlverhalten. Allerdings besteht eine sogenannte Informations- und Organisationspflicht. Dazu gehört auch die Pflicht, mögliche Mitgeschäftsführer in einem angemessenen Rahmen zu überwachen. Dies gilt natürlich nicht für jede einzelne Überweisung, muss aber strukturiert und dokumentiert erfolgen. Kommt es zu einer gemeinsamen schuldhaften Fehlverhalten mehrerer Geschäftsführer, so haften diese solidarisch (“Gesamtschuldnerische Haftung”) gegenüber dem Unternehmen. Die Gesellschafter können sich dann zunächst an einen der Geschäftsführer wenden, um sich den Schaden begleichen zu lassen. Sein Privatvermögen ist in diesem Fall Teil der Haftungsmasse. Zwar kann er sich das Geld anteilig von seinen ehemaligen Kollegen zurückholen, dies ist aber unter Umständen höchst zeitaufwendig und nicht immer erfolgreich.

Geschäftsführerhaftung & Cyberhaftung von Heuking

Aufgrund des hohen Interesses an “Cyber Risiken und was dies im Extremfall für Entscheider und deren Haftung bedeutet”, haben wir zusammen mit den renommierten D&O-Fachanwalt Dr. Jöster und IT-Fachanwalt Dr. Keppeler die Ausgangs- sowie Rechtslage beleuchtet und einen Quick-Check für Unternehmen und Entscheider hinsichtlich “Cyberhaftung” entwickelt.

Haftung durch Cyber Risiken

Konfliktpotential zwischen Geschäftsführer und Gesellschafter

Da die wirtschaftlichen Risiken eines Unternehmens durch die Gesellschafter getragen werden, sind diese gegenüber dem Geschäftsführer weisungsbefugt. Erfolgt eine konkrete Anweisung und wird durch den Geschäftsführer lediglich umgesetzt, geht damit grundsätzlich auch die Haftungspflicht auf die Gesellschafter über. Dies gilt aber nicht, sofern die Anweisung gegen Gesetze oder die guten Sitten verstößt. So müssen Beiträge zur Sozialversicherung in jedem Fall gezahlt werden. Auch Zahlungen aus dem Stammkapital an die Gesellschafter dürften durch den Geschäftsführer niemals getätigt werden – auch nicht auf konkrete Anweisung. Ein Geschäftsführer muss eine mögliche Geschäftsführerhaftung auch dann im Blick behalten, wenn er lediglich die Aufträge der Gesellschafter umsetzt.

Situationen, in denen eine Geschäftsführerhaftung in Frage kommt:

1. Unternehmerische Fehlentscheidungen

Ausbleibender Erfolg kann dem Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht angelastet werden. Allerdings verlangt der Gesetzgeber eine gewisse Sorgfaltspflicht. Wer sich also im Vorfeld nicht ausreichend über ein bestimmtes Geschäft informiert, kann auch in Haftungsfragen herangezogen werden. Dabei gilt: Je komplexer und riskanter eine Investition ist, desto genauer muss sich der Geschäftsführer im Vorfeld damit beschäftigen und dies dokumentieren. Nicht selten mündet die Unzufriedenheit mit einer fehlgeschlagenen Investition in dem Vorwurf der Pflichtverletzung gegenüber dem Geschäftsführer, habe er doch z.B. nicht sorgsam das Marktumfeld geprüft, wie ihm in seiner Funktion aufgetragen ist.

Klassische weitere Beispiele aus unserer D&O-Schadenerfahrung für unternehmerische Fehlentscheidungen, die zu einer Haftungssituation für den Geschäftsführer führen, sind beispielsweise verjährte Forderungen, die nicht energisch eingefordert wurden oder die falsche Kalkulation von Angebotspreisen.

2. Überschreitung der Kompetenzen

Um die Gesellschaft tatsächlich führen zu können, besitzt der Geschäftsführer grundsätzlich einen sehr weiten Spielraum bei seinen Entscheidungen. Eingeschränkt wird dieser aber einerseits durch gesetzliche Regelungen, andererseits durch seinen Anstellungsvertrag und Weisungen der Gesellschafter. So untersagt das GmbHG beispielsweise grundsätzlich Kredite an andere Geschäftsführer. Gesellschafter können zudem bestimmte Kosten-/Investitionsrahmen vorgeben oder auch den Abschluss eines Geschäfts explizit untersagen. Handelt ein Geschäftsführer außerhalb der vorgegebenen Befugnisse, stellt dies immer eine Sorgfaltswidrigkeit dar. Entsteht aufgrund der Handlung ein Schaden, muss dieser durch den Geschäftsführer ersetzt werden. Davon unbenommen sind zudem mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen, die sich aus der Kompetenzüberschreitung ergeben.

3. Persönliche Bereicherung

Wer Firmengelder sittenwidrig auf sein Privatkonto überweist, darf diese natürlich nicht behalten. Soweit so klar. Es gibt aber auch andere Formen der persönlichen Bereicherung, die zu einer Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers führen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn private Reisen über die Firma abgerechnet werden. Auch zinsgünstige Kredite an sich selbst oder Verwandte fallen in diesen Bereich. Etwas komplexer ist zudem die Frage der Nutzung eines Wissensvorsprungs. Dies betrifft private Geschäfte, die auf Basis von Informationen getätigt wurden, die zuvor in der Funktion als Geschäftsführer der GmbH in Erfahrung gebracht wurden. Investiert ein Geschäftsführer beispielsweise in einen wichtigen Zulieferer und rät diesem, höhere Preise zu verlangen, stellt dies eine Form der persönlichen Bereicherung dar. In allen genannten Fällen entsteht eine Geschäftsführerhaftung gegenüber dem von ihm geleiteten Unternehmen.

4. Missachtung der Kapitalerhaltungsvorschriften

Gesellschafter einer GmbH haften nicht mit ihrem gesamten Vermögen für Forderungen der Gläubiger, sondern nur im Rahmen des eingezahlten Stammkapitals. Daher gilt aber auch: Das Stammkapital muss im Bedarfsfall vollständig zur Verfügung stehen und darf nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Dies gilt aber nicht nur für direkte Überweisungen. Ebenso ist es unzulässig Kredite oder Bürgschaften aus dem Stammkapital an Gesellschafter zu vergeben. Vereinfacht ausgedrückt, darf ein Geschäftsführer nicht zulassen, dass die Gesellschafter eher Zugriff auf das Stammkapital erhalten als Gläubiger. Im Falle einer finanziellen Krise muss er zudem sicherstellen, dass dem Unternehmen keine Vermögenswerte vorzeitig entzogen werden.

5. Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft unmittelbar anzuzeigen. Andernfalls kann er sich der Insolvenzverschleppung schuldig machen. Auch er selbst kann sich allerdings haftungspflichtig machen. Denn nachdem die Zahlungsunfähigkeit vorliegt, darf er nur noch in ganz engem Rahmen Ausgaben tätigen. Dazu gehören beispielsweise Beiträge zur Krankenversicherung. Für alle darüber hinausgehenden Zahlungen, haftet der GmbH Geschäftsführer im Zweifelsfall privat. Dabei gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Der Gesetzgeber setzt voraus, dass ein Geschäftsführer ausreichend Kompetenzen besitzt, um den Zustand der Zahlungsunfähigkeit selbstständig und frühzeitig zu erkennen. Er haftet also auch, wenn er angibt, von der Überschuldung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfahren zu haben.

6. Nicht abgeführte Sozialabgaben

Der Geschäftsführer ist für die korrekte Abführung der Sozialversicherungsbeiträge alleine verantwortlich. Selbst ein gegenteiliger Beschluss der Gesellschafter entlässt ihn nicht aus dieser Pflicht. Werden keine Sozialabgaben abgeführt, wird in der Regel zumindest von einem fahrlässigen Verschulden des Geschäftsführers ausgegangen. Denn der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben bekannt ist. In diesem Fall gilt die Geschäftsführerhaftung daher privat und unbeschränkt für die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge.

7. Fehlerhaftes Verhalten bei Vertragsabschlüssen

Ein Geschäftsführer muss im Vorfeld eines Vertragsabschlusses stets ein korrektes Verhalten an den Tag legen. So ist es nicht zulässig, den Anschein zu erwecken, es stünden natürlich haftende Personen hinter einem Unternehmen, obwohl es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt. In diesem Fall müsste der Geschäftsführer für einen möglicherweise entstandenen Schaden gerade stehen. Selbiges gilt, wenn er auf persönlicher Basis die Zahlungsfähigkeit seines Unternehmens zusichert. Es ist also keine offizielle Bürgschaft notwendig, sondern es reicht, dass der Anschein erweckt wird, dass alleine durch die Person des Geschäftsführers Zahlungsschwierigkeiten ausgeschlossen sind. Handelt ein Geschäftsführer zudem einen Vertrag aus, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, muss er den Schaden auf Seiten des Geschäftspartners ersetzen, wenn die Gesellschafter dem Vertrag nicht zustimmen.

8. Unzureichendes Risiko und Compliance Management

Der Geschäftsführung in der GmbH obliegt im Rahmen oben aufgeführter Sorgfaltspflichten ein zum Geschäftsmodell adäquates Compliance und Risiko Management sicherzustellen.  Da es sich um eines der Hauptfelder für Haftung der Geschäftsführer handelt – exemplarisch sei hier Deutsche Bank, Winterkorn/Dieselgate aufgeführt – sollten Geschäftsführer auch im Mittelstand hierauf besondere Sorgfalt legen. Neben entsprechenden Prozessen (4-Augenprinzip, Compliance Richtlinien) sehen wir auch Schadenfälle, die auf unzureichende Versicherungsprogramme zurückzuführen sind. In letzteren Fall wird dem Geschäftsführer zur Last gelegt sich z.B. nicht adäquat beraten haben zu lassen und so gefordert Teile oder den ganzen nicht versicherten Schaden zu übernehmen. Ein Klassiker ist hier die Betreuung der Versicherungsthemen durch den guten Bekannten mit fehlender Expertise.

Haftungsausschluss möglich?

Grundsätzlich ist es möglich, bei Verträgen bestimmte Risiken einer Geschäftsführerhaftung aufgrund von Fahrlässigkeit auszuschließen. In der Rechtsprechung ist allerdings umstritten, ob dies auch bei Anstellungsverträgen von Geschäftsführern erlaubt ist. In jedem Fall muss eine solche Haftungsminderung von allen Gesellschaftern einstimmig beschlossen und in der Satzung festgehalten werden. Diese gilt aber immer nur für Ansprüche des Unternehmens gegenüber dem Geschäftsführer. Ansprüche der öffentlichen Hand – beispielsweise aufgrund nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträgen oder wegen nicht gezahlter Steuern – sind davon nicht betroffen. In diesen Fällen ist ein vorher festgeschriebener Haftungsausschluss schlicht nicht möglich.

Die zehn “goldenen Regeln” für die Geschäftsführerhaftung

Der Compliance- und Sanierungsexperte Peter Fissenewert postuliert 10 “goldene Regeln” für Geschäftsführer im führenden Manager-Blog der WirtschaftsWoche, bei deren Beachtung eine persönliche Haftung nahezu ausgeschlossen werden kann.

  • sich ausreichend informiert hat,
  • die Entscheidung adäquat vorbereitet wurde,
  • die Maßnahme recht- und satzungsgemäß und vom Unternehmenswohl geleitet ist und die Prinzipien ordnungsgemäßer Unternehmensleitung beachtet wurden,
  • dies gut dokumentiert wurde und im Zweifel vor Gericht dargelegt werden kann.

Konfliktpotential zwischen Geschäftsführer und Gesellschafter

Gegen eine Haftungssituation aufgrund von vorsätzlichen Handlungen kann sich ein Geschäftsführer nicht versichern. Viel häufiger tritt eine Geschäftsführerhaftung aber ohnehin aufgrund von Fahrlässigkeit auf. Solche Fälle können durch zwei mögliche Versicherungen abgedeckt werden. Zum einen kann die Gesellschaft eine spezielle Vermögenschadenhaftpflichtversicherung abschließen. Diese ist auch unter dem Namen D&O Versicherung (oder Directors and Officers) bekannt. Diese springt ein, wenn Schäden durch pflichtwidriges, aber fahrlässiges Verhalten eines Managers entstehen. Teilweise ist der Abschluss einer solchen Versicherung auch Teil des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers.

Ein Geschäftsführer kann sich aber auch selbst gegen Haftungsansprüche aufgrund fahrlässigen Verhaltens versichern. Dazu muss er eine persönliche Vermögensschadensversicherung abschließen (auch Persönliche D&O-Versicherung) genannt, die auch als Diensthaftpflichtversicherung bekannt ist.

Bitte beachten Sie, das lesen dieses Artikels ersetzt nicht die konkrete Beratung eines spezialisierten Anwalts (siehe hierzu das MRH Trowe Anwaltsnetzwerk) oder im Falle der D&O-Versicherung, die Beratung eines spezialisierten Versicherungsmakler. Siehe hierzu unseren D&O Versicherung #neugedacht-Prozess. Sie haben spezielle Fragen zur D&O Versicherung? Schauen Sie hier: Fragen & Antworten D&O Versicherung)


Nachhaftung als Übel in der Geschäftsführerhaftung

Lesen Sie auch unseren Fachartikel zur Nachhaftung in der GmbH von Björn Stressenreuter

Nachhaftung der GmbH


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Siegele auf Geschäftsführerhaftung

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