Geschäftsführerpflichten und Haftung in der Krise
– Schutzmaßnahmen und Risikomanagement



Im Webinar "Geschäftsführerpflichten und Haftung in der Krise – Schutzmaßnahmen und Risikomanagement" wird die in Deutschland stringent geregelte Geschäftsführerhaftung in Zeiten der Covid 19-Krise behandelt. Was sind die Folgen zahlreicher Rechte und Pflichten in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten? Wie wirkt sich das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) aus? Wie sollte ein Risikotransfer für Geschäftsleiter aussehen und welche Versicherungsmärkte sind abseits der D&O-Versicherung relevant? In Zusammenarbeit mit den renommierten Gesellschaftsrechtlern der Kanzlei SMP - Dr. Tim Schlösser und Dr. Martin Schaper - präsentieren wir ganzheitlich Antworten auf diese Fragen. Das Webinar gibt Ihnen fundierte Tipps zu rechtlichen Präventionsmaßnahmen sowie zur Auswahl wichtiger Versicherungslösungen. Sollten Sie das Webinar am 18.6.2020 verpasst haben, so stellen wir Ihnen neben einer kurzen Zusammenfassung auf dieser Seite in Zusammenarbeit in SMP gerne die Inhalte in folgenden Formaten zur Verfügung:

Im Folgenden fassen wir Ihnen bündig das Webinar zusammen. Für Details nutzen Sie die Aufzeichnung des Webinars oder sprechen die Kollegen von SMP für rechtliche Fragen oder uns für Fragen zum Risikotransfer gerne an. Um für Sie die Navigation zu den vertiefenden Stellen im Webinar einfacher zu gestalten, finden Sie begleitend die entsprechenden Webinarstellen verlinkt.

Im Folgenden wird vom Geschäftsleiter gesprochen. Unter diesem werden der GmbH-Geschäftsführer oder die Vorständin einer Aktiengesellschaft subsummiert. Weniger steht die Haftung eines Beirats oder Aufsichtrats im Fokus, hierzu bieten wir zeitnah ein vergleichbares Format an.

1. Einführung und Grundlagen der Geschäftsleiterhaftung

In der Praxis betrifft das Thema Geschäftsleiterhaftung die Haftung nach innen gegenüber der Gesellschaft, seltener die Haftung gegenüber Dritten (Außenverhältnis). Hier haftet die Gesellschaft insgesamt. Der Geschäftsleiter haftet nur für unerlaubte Handlungen wie beispielsweise eine Täuschung, die im Amt begangen wurde. Aufgrund der exponierten Bedeutung der Innenhaftung wurde diese im Webinar intensiv behandelt. 

1.1. Geschäftsführerpflichten gegenüber der Gesellschaft

Geschäftsleiter sind für das Vermögen der Gesellschaft verantwortlich und können hierfür mit Ihrem Privatvermögen haften. Um Haftungsrisiken zu reduzieren, müssen die allgemein folgende Geschäftsführerpflichten erfüllt werden:

  • Allgemeine Sorgfaltspflicht
  • Loyalitätspflicht
  • Legalitätspflicht (Compliance)

Der Geschäftsleiter muss die Vermögensinteressen der Gesellschaft sorgfältig verfolgen, seine eigenen Interessen zurückstellen und geltende Gesetze beachten. Er haftet für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung der Organpflichten entstehen auch mit seinem Privatvermögen. Im Schadensfall muss der Geschäftsleiter beweisen, dass er sich pflichtgemäß verhalten hat ("Beweislastumkehr"). Exemplarisch wurde hier das Beispiel eines Insolvenzverwalters aufgeführt, der einen Anspruch erheben kann, für den sich der in Anspruch genommene Geschäftsleiter dann entlasten muss. 

Resümierend wurde festgehalten, dass die Geschäftsleiterhaftung in Deutschland sehr streng ist. Ein gewisser Schutzrahmen gilt für unternehmerische Risikoentscheidungen, deren Konsequenzen nicht vorausschaubar sind.

1.2 Wie ist die Haftung im Falle mehrer Geschäftsleitern geregelt?

Generell haftet jeder Geschäftsleiter nur für eigene Pflichtverletzungen. Es gilt jedoch der Grundsatz der Gesamtverantwortung. Jeder Geschäftsleiter muss seine Informations-. Kontroll- und Überwachungsfunktion hinsichtlich der Entscheidungen der anderen Geschäftsleiter wahrnehmen. Ist also im Falle einer Pflichtverletzung nicht feststellbar, welches Mitglied der Geschäftsleitung für die Pflichtverletzung verantwortlich ist, so haftet jeder Geschäftsleiter für den Gesamtschaden gesamtschuldnerisch.

Ist eine Ressortzuständigkeit gegeben, haftet der Gesellschafter für sein eigenes Ressort. Auch in diesem Fall bleibt die Informations-, Kontroll- und Überwachungspflicht der anderen Geschäftsleiter bestehen.

Es ist empfehlenswert, die Ressortverteilung schriftlich zu fixieren. Unabhängig davon haften alle Geschäftsleiter für grundsätzliche Entscheidungen (z.B. die Insolvenzantragspflicht) - ohne Rücksicht auf eine Ressortverteilung.

Um eine Praktikabilität auch für größere Organisationen zu gewährleisten, dürfen Geschäftsleiter Sachfunktionen delegieren bzw. auslagern. Die Auswahl, Einweisung, Information und Überwachung der Mitarbeiter/Organisationen muss dabei jedoch sicherstellen, dass diese pflichtgemäß agieren, da auch hierfür der Geschäftsleiter ansonsten haftet.

 

1.3. Einordnung Compliance in den Pflichtenkreis

Während bei der Sorgfaltspflicht ein Ermessenspielraum für unternehmerische Handlungen (Business Judgement Rule) besteht, ist dies bei der Loyalitäts- und Legalitätspflicht nicht der Fall. Der Geschäftsleiter muss seine eigenen Interessen zurückstellen und sich an geltendes Recht halten sowie sicherstellen, dass innerhalb des Unternehmens Recht und Gesetz beachtet werden. Dieser Sachverhalt findet sich häufig unter dem Begriff Compliance in der Wirtschaftspresse wieder. Im Rahmen einer Compliance-Governance werden Strukturen geschaffen, die ein regelkonformes Agieren der Geschäftsleitung und des Unternehmens sicherstellen. Damit sinkt das Risiko für Fehlverhalten zu haften.

Zum Abschluss des Kapitels "Grundlagen der Geschäftsleiterhaftung" wurde auf sechs Möglichkeiten der Haftungsreduzierung hingewiesen, wobei auf Unterschiede z.B. in der Aktiengesellschaft sowie Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingegangen wurde. Diese sechs vorgestellten Möglichkeiten sind: 

  • Haftungsbegrenzende Regelungen in der Satzung
  • Haftungsbegrenzende Regelungen im Anstellungsvertrag
  • Entlastung oder Verzicht durch Gesellschafterversammlung
  • Legitimierung der Entscheidungen durch alle Gesellschafter
  • Sorgsame Dokumentation 
  • Abschluss u.a. einer D&O-Versicherung

2. Herausforderung Unternehmenskrise

In einer Krise gewinnt das Thema Geschäftsleiterhaftung an Brisanz. Das Spektrum der Pflichten wird dabei erweitert und konkretisiert. Es gelten verschiedene Gesetze, die beispielsweise die Verlustanzeigepflicht, Zahlungsverbote oder die Insolvenzantragspflicht betreffen. Im Zweifelsfall ist dem Geschäftsleiter dringend zu empfehlen einen unabhängigen Rechtsrat einzuholen. Das Webinar thematisiert die konkreten Pflichten in einer Krisensituation und die Konsequenzen, die sich daraus für die Haftung ergeben. Aufgrund der exponierten Bedeutung wurde die Insolvenzantragspflicht vertieft vorgestellt. Dem Zuhörer werden hierbei auch die Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, drohende Zahlungsunfähigkeit) erklärt sowie die Bedeutung des Finanzplans in dieser Phase nähergebracht.  

Zum Abschluss des Kapitels wurde auf die von der Bundesregierung im Kontext der Covid 19-Krise erlassenen Änderungen des Insolvenzrechts (COVinsAG) eingegangen. Kern der Gesetzgebung ist die Aufschiebung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für jene Unternehmen, die aufgrund der Covid 19-Krise der regulären Insolvenzantragspflicht unterliegen. Welche Kriterien hierfür angelegt werden, wurde den Zuhörern ebenfalls vorgestellt.

3. Herausforderung COVID 19

Auch im Zusammenhang mit der besonderen Situation durch die COVID 19-Pandemie gelten die unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Der Geschäftsleiter muss wirtschaftliche Risiken für das Geschäftsmodell sowie die Finanzierung laufend berücksichtigen. Das schließt ein sich über alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren und beispielsweise staatliche Unterstützungsmaßnahmen in die Überlegungen einzubeziehen.

Daneben muss der Geschäftsleiter für die Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen sorgen, um die Ausbreitung der Pandemie zu vermeiden. Darüber hinaus sollte das Compliance-System an die neue Situation angepasst werden. Da nahezu jede Entscheidungen im Zusammenhang mit der COVID 19-Pandemie unter erheblichen Unsicherheiten getroffen werden, ist eine detaillierte Dokumentation in diesen Fällen besonders wichtig, um spätere Haftungsansprüche abwehren zu können.

4. Handlungsempfehlungen in einer konkreten Krisensituation

In diesem Teil des Webinars wurde erläutert, welche Handlungsempfehlungen Geschäftsleiter beachten sollten, wenn sich Krisenanzeichen verdichten. Es wurden 20 goldene Regeln als Orientierung vertieft:


  • Handlungsoptionen ermitteln
  • Entscheidungen und Optionen abwägen
  • Unabhängigen Rechtsrat einholen
  • Entscheidungen sorgfältig schriftlich dokumentieren
  • Vorab Entscheidung der Gesellschafter einholen
  • Leistungsstarke D&O-Versicherung abschließen
  • Ressortzuständigkeit etablieren
  • Anhaltspunkte für potenzielle Pflichtverletzungen verfolgen
  • Null-Toleranz-Politik für Fehlverhalten in Organisation kommunizieren
  • Pflichtbewusstsein vorleben und dokumentieren (Tone from the Top)
  • Überwachung der kurzfristigen Finanzplanung
  • Einstellung von Zahlungen nach festgestellter Insolvenz
  • Erfüllung steuerlicher Pflichten
  • Abführung der Arbeitnehmer-Beiträge zur Sozialversicherung
  • Leitung der Zahlungseingänge auf kreditorisches Konto
  • Wenn keine Aussicht auf Rettung besteht, Antragsfrist nicht ausnutzen
  • Dokumentation von Stundungs- und Finanzierungszusagen
  • Informieren der Gesellschafter, wenn Stammkapital zur Hälfte aufgezehrt ist
  • Insolvenz nicht als Drohung zur Erlangung von Vorteilen nutzen
  • Beauftragung externer Berater mit Insolvenzprüfung

5. Risikotransfer in Zeiten von COVID 19

Die D&O-Versicherung ist ein wesentliches Element des Managerschutzes, mit dem Geschäftsleiter ihre Haftungsrisiken absichern können. Jedoch trifft die Covid 19-Krise auf einen Markt, der bereits im Vorfeld unter stark Druck geraten ist. Infolge war seit 2018 im Markt zu beobachten:

  • Ausstieg von Versicherern (AXA XL am 1.7.2020),
  • ein Rückgang an Kapazitäten,
  • Ausschlüsse von Risiken (Dienstleistungs-, Cyber-, Insolvenzausschlüsse etc.),
  • steigende Prämien,
  • Branchen/Wachstunternehmen mit VC-Investoren nicht/kaum noch versicherbar

Daraus ergibt sich für Geschäftsleiter die Notwendigkeit, den Risikotransfer ganzheitlicher zu gestalten. Mit Blick auf die private Haftung als Organ wurden vier Handlungsfelder im Webinar vertieft:

  • Vermeidung der Inanspruchnahme: Prävention und laufende anwaltliche Beratung in der Krise
  • Sonstige Firmenversicherungen: Vermeidung des Innenregresses. Prüfung anderer Versicherungsmärkte (Cyber-, M&A-Versicherungsmarkt etc.) für Risiken
  • Privat zu tragende Anwalts- und Verfahrenskosten – sowohl zivil- als auch strafrechtlich
  • Schadensersatz: Haftung mit dem Privatvermögen für einen entstandenen Schaden

Neben dem finanziellen Schadensersatzanspruch können Anwalts- und Verfahrenskosten schnell fünf, sechs- bis siebenstellige Summen annehmen und sollten daher ebenfalls bei jedem Schutzkonzept evaluiert werden. Vor dem Hintergrund der Covid 19-Krise hat insbesondere die Vermögensschaden-Rechtsschutzversicherung ("kleine D&O") an Bedeutung gewonnen, da diese Versicherung von den Rechtsschutzversicherern angeboten wird, die zum Teil noch Risiken versichern können, die am D&O-Versicherungsmarkt keine Möglichkeit mehr haben.

6. Handlungsempfehlungen für Risikotransfer in Zeiten von Covid 19

Um in Zeiten der Covid 19-Krise den maximalen Risikotransfer zu ermöglichen, empfehlen wir acht konkrete Handlungsempfehlungen mit Blick auf den Versicherungsschutz:


  • Erstellung To-Do Liste und Freiraum für präventive Themen schaffen
  • Achten Sie auf kompetente Beratung und fordern Sie "out-of-the-box"-Lösungen
  • Nutzen Sie den Markt für Manager-Rechtsschutzversicherungen
  • Ein künftiger Ausschluss kann rückwirkend Versicherungsschutz zerstören. Seien Sie sehr aufmerksam, wenn künftig Ausschlüsse in der D&O-Versicherung gefordert werden
  • Ausschlüsse können häufig vermieden werden. Verstehen Sie die "Bauchschmerzen" der Versicherer und prüfen Sie Lösungen
  • Seien Sie vorsichtig bei Zukunftsprognossen
  • Eine Verringerung der Versicherungssumme kann Ihren Schutz erheblich reduzieren. Prüfen Sie andere Kapazitäten bei anderen D&O-Versicherern
  • Beginnen Sie frühzeitig mit dem Dialog mit den Versicherern und schaffen sinnvolle Transparenz

SMP Dr. Tim Schlößer Gesellschaftsrecht

Über Dr. Tim Schlößer

Tim berät und vertritt Unternehmen, Private-Equity- und Venture-Capital-Fonds sowie Finanzinvestoren bei M&A-Transaktionen. Außerdem berät er zu sämtlichen Fragen rund um Gesellschafts- und Umwandlungsrecht, Kapitalmarktrecht und Corporate Compliance.

Der US-Verlag Best Lawyers® zählt Tim in seinem aktuellen Ranking in Kooperation mit dem Handelsblatt® zu den besten Anwälten in Deutschland für die Bereiche Capital Markets-, Corporate- und Mergers and Acquisitions Law.

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Dr. Martin Schaper SMP

Über Dr. Martin Schaper

Martin berät Finanzinvestoren und Unternehmen bei M&A- und Venture Capital-Transaktionen sowie sonstigen Fragen des Gesellschaftsrechts. Zu seinen Beratungsschwerpunkten gehören Unternehmensübernahmen, Joint Ventures sowie Unternehmensfinanzierungen im Technologiesektor, insbesondere in den Bereichen Health Tech/Life Science, FinTech, PropTech, Mobility und Legal Tech. Ein weiterer Fokus seiner Tätigkeit liegt auf der Errichtung von Europäischen Aktiengesellschaften (SE) sowie auf komplexen Unternehmensumstrukturierungen.

Der US-Verlag Best Lawyers® zählt Martin in seinem aktuellen Ranking in Kooperation mit dem Handelsblatt® zu den besten Anwälten in Deutschland für die Bereiche Mergers und Acquisitions Law.

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Björn Stressenreuter D&O Versicherung

Über Björn Stressenreuter

Björn hält sowohl einen Masterabschluss in International Management (CEMS MIM; Copenhagen Business School), als auch einen Masterabschluss im Bereich Versicherungsbetriebslehre der Universität zu Köln und ist zudem ausgebildeter Versicherungskaufmann mit Auszeichnung als Jahrgangsbester. In seiner Rolle als Managing Partner bei der MRH Trowe Digital Solutions betreut er sowohl unsere digitalen Ansätze – er ist Ideengeber unseres D&O Versicherung-Portals und berät unsere Mandanten in Fragestellungen der Managerversicherungen sowie M&A-Versicherungen.