Reform zur Insolvenzanfechtung erklärt &
– wie Sie sich mit der Insolvenzanfechtungsversicherung sch√ľtzen –



Lesedauer: 3-4 Minuten
Mehrwerte: nach Lesen des Artikels sind Ihnen die wesentlichen rechtlichen Fallstricke bewusst. Ferner wissen Sie, wie Sie Ihr Unternehmen entsprechend sch√ľtzen k√∂nnen (u.a. mittels einer Insolvenzanfechtungsversicherung). Ausgearbeitet vom lt. WirtschaftsWoche 4. besten Makler Deutschlands!
Autoren: Dr. Wolfram Desch (renommierte Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen); Dirk Dahlheimer (MRH Trowe Credit & Finance); Dr. Burkhard Fassbach 
Ver√∂ffentlicht in abgewandelter Form in der f√ľhrenden Zeitschrift f√ľr “Forderungs- & Inkassothemen”: Zeitschrift f√ľr das Forderungsmanagement

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1. Die Insolvenzanfechtung in der Praxis

In den vergangenen Jahren wurde zunehmend kritisiert, dass die praktische Handhabung des Insolvenzanfechtungsrechts durch Insolvenzverwalter und Gerichte den Wirtschaftsverkehr mit unverh√§ltnism√§√üigen und unkalkulierbaren Risiken belaste. Insbesondere die betroffenen Wirtschaftsverb√§nde machten sich f√ľr eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts stark. Diese Reform wird nun noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden. Unabh√§ngig von ihrer Umsetzung werden f√ľr Vertragspartner von Krisenunternehmen in der Praxis aber weiterhin erhebliche Insolvenzanfechtungsrisiken verbleiben.

Erfolgreicher Insolvenzantrag - fehlende Versicherung
1.1 Das Insolvenzanfechtungsrecht ‚Äď gegenw√§rtige Rechtslage

In der Insolvenz gilt der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung. Das noch vorhandene Vermögen soll gleichmäßig an alle Gläubiger im Rahmen einer Quotenzahlung verteilt werden. Diesen Grundsatz verlagert die Insolvenzanfechtung unter bestimmten Voraussetzungen auf Rechtshandlungen vor der Insolvenz vor. So können beispielsweise Schenkungen in einem Zeitraum von vier Jahren vor der Insolvenzantragstellung angefochten werden. Befriedigungen und Sicherungsleistungen in einem Zeitraum von drei Monaten vor der Insolvenzantragstellung sind ebenfalls Gegenstand erhöhter Anfechtungsrisiken.

Gegenstand der Aufmerksamkeit war in den letzten Jahren insbesondere die Insolvenzanfechtung nach ¬ß 133 Abs. 1 InsO, die sogenannte Vorsatzanfechtung. Danach k√∂nnen Rechtshandlungen des insolventen Unternehmens aus einem Zeitraum von zehn Jahren vor Insolvenzantragstellung angefochten werden, wenn das Unternehmen mit Gl√§ubigerbenachteiligungsvorsatz handelte und der Anfechtungsgegner diesen Vorsatz kannte. Der Gl√§ubigerbenachteiligungsvorsatz des insolventen Unternehmens und die Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon werden vermutet, wenn dem insolventen Unternehmen und dem Anfechtungsgegner die (drohende) Zahlungsunf√§higkeit des Unternehmens und die Gl√§ubigerbenachteiligung der jeweiligen angefochtenen Handlung bekannt ist. Leistungen des Schuldners, f√ľr die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Verm√∂gen gelangt, sind nur unter erschwerten Voraussetzungen anfechtbar (sogenanntes Bargesch√§ftsprivileg nach ¬ß 142 InsO).

Die Rechtsfolge einer erfolgreichen Anfechtung ist die Verpflichtung des Anfechtungsgegners zur R√ľckgew√§hr der angefochtenen Leistung an die Insolvenzmasse. Im Gegenzug kann der Anfechtungsgegner jedenfalls bei Austauschgesch√§ften einen Anspruch zur Insolvenztabelle anmelden. Dieser ist in der Praxis aber in der Regel nicht werthaltig, da er nur mit der Insolvenzquote bedient wird.

Der Anfechtungsanspruch ist mit 5% √ľber dem Basiszins ab Insolvenzer√∂ffnung ‚Äď nach gegenw√§rtiger Rechtslage unabh√§ngig davon, wann er geltend gemacht wird ‚Äď zu verzinsen.

1.2 Die praktische Rechtsanwendung insbesondere im Hinblick auf die Vorsatzanfechtung

Die Rechtsprechung handhabt die Insolvenzanfechtung vergleichsweise streng. Insbesondere im Hinblick auf die zehnj√§hrige Vorsatzanfechtung nach ¬ß 133 Abs. 1 InsO hat die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung den Anwendungsbereich in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. Neben verschiedenen weiteren Indizien, die die Rechtsprechung zur Annahme eines Gl√§ubigerbenachteiligungsvorsatzes entwickelt hat (bspw. erfolglose Vollstreckungsversuche, nicht gezahlte Steuern und Sozialversicherungsbeitr√§ge, etc.), f√ľhren sogar Bitten des Schuldners um Zahlungserleichterungen (beispielsweise Stundungen oder Ratenzahlungen) regelm√§√üig zu erh√∂hten Anfechtungsrisiken nach ¬ß 133 Abs. 1 InsO f√ľr einen Gl√§ubiger (u.a. BGH, Urt. v. 30.06.2011 ‚Äď IX ZR 134/10).


Insolvenzanfechtungsversicherung Makler vergessen

Der BGH geht davon aus, dass derjenige, der Zahlungserleichterungen vereinbaren muss, kein Geld mehr hat, um die Rechnungen der anderen Gl√§ubiger zu begleichen. Zwar hat der BGH mittlerweile entschieden, dass die alleinige Bitte um eine Ratenzahlung kein Indiz f√ľr einen Gl√§ubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ist, wenn diese sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Gesch√§ftsverkehrs h√§lt (BGH, Beschl. v. 16.04.2015 ‚Äď IX ZR 6/14). Anders verh√§lt sich dies jedoch bereits dann, wenn die Bitte mit einer Erkl√§rung verbunden wird, ohne die Zahlungserleichterungen die f√§lligen Verbindlichkeiten nicht begleichen zu k√∂nnen.

Selbst wenn der Anfechtungsgegner darlegt, dass ein Bargesch√§ft vorliegt, spricht dies nicht zwingend gegen das Vorliegen eines Gl√§ubigerbenachteiligungsvorsatzes. Erst 2015 hat der BGH entschieden, dass dem Bargesch√§ft dann kein entkr√§ftendes Beweisanzeichen zukommt, wenn der Schuldner wei√ü, dass mit der Fortf√ľhrung des Unternehmens weitere Verluste anfallen, die f√ľr die Gl√§ubiger auf l√§ngere Sicht ohne Nutzen sind (BGH, Urt. v. 12.02.2015 – IX ZR 180/12). Da es im Vorfeld von Insolvenzen naturgem√§√ü zu Verlusten kommt, ist unklar ob und unter welchen Voraussetzungen der Bargesch√§ftseinwand nach den gegenw√§rtigen Rechtsgrunds√§tzen noch einer Vorsatzanfechtung entgegensteht.

1.3 Reform der Insolvenzanfechtung
Bereits Ende 2015 verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung. Am 16.02.2017 passierte dieser den Bundestag. Nach dem Entwurf soll u.a.:

  • die Anfechtungsfrist des ¬ß 133 Abs. 1 InsO f√ľr Sicherungen oder Befriedigungen von Gl√§ubigern durch eine Rechtshandlung des Schuldners auf vier Jahre verk√ľrzt werden, ¬ß 133 Abs. 2 InsO n.F. (f√ľr andere F√§lle, beispielsweise Verm√∂gensverschiebungen, bleibt es allerdings bei der Anfechtungsfrist von zehn Jahren)
  • im Falle sogenannter kongruenter Deckungen (also Sicherungen oder Befriedigungen, auf die ein konkreter Anspruch bestand) nur noch die bereits eingetretene (und nicht mehr die nur drohende) Zahlungsunf√§higkeit einen Schluss auf den Gl√§ubigerbenachteiligungsvorsatz i.S.d. ¬ß 133 Abs. 1 InsO nahe legen. Ferner soll in diesen F√§llen nicht mehr der Schluss von einer Zahlungserleichterungsvereinbarung auf die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gl√§ubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners m√∂glich sein, sondern im Gegenteil gerade dessen Gutgl√§ubigkeit im Hinblick auf die Zahlungsf√§higkeit vermutet werden (Beweislastumkehr zu Lasten des Insolvenzverwalters, nicht mehr zu seinen Gunsten). Eine entsprechende Regelung wird sich in ¬ß 133 Abs. 3 InsO n.F. finden.
  • ein Bargesch√§ft nach ¬ß 142 InsO nur noch unter den Voraussetzungen des ¬ß 133 InsO anfechtbar sein, wenn der Anfechtungsgegner erkannt hat, dass der Schuldner ‚Äěunlauter‚Äú handelte und
  • eine Verzinsung der Anfechtungsanspr√ľche nicht mehr automatisch mit Insolvenzverfahrenser√∂ffnung, sondern nur noch dann erfolgen, wenn Verzug vorliegt oder ein Gerichtsprozess bereits eingeleitet wurde.
    Dar√ľber hinaus sieht der Gesetzentwurf Privilegierungen f√ľr Arbeitnehmerzahlungen vor und Erleichterungen im Hinblick auf die Zul√§ssigkeit von Gl√§ubigerinsolvenzantr√§gen.

1.4 Ausblick “Reform der Insolvenzanfechtung”
Auch die Reform wird das Problem des scharfen Schwerts der Insolvenzanfechtung nicht beseitigen und f√ľr die notwendige Sicherheit im Rechtsverkehr sorgen.

Die Verk√ľrzung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre bei Sicherungen und Befriedigungen nach ¬ß 133 Abs. 2 InsO n.F. ist in der Praxis nur bedingt relevant. Bereits nach der gegenw√§rtigen Rechtslage wurde jedenfalls bei normalen Leistungsbeziehungen in den wenigsten F√§llen der Zeitraum von zehn Jahren ausgesch√∂pft.Dar√ľber hinaus wird auch die neue Rechtslage von verschiedenen Unw√§gbarkeiten gepr√§gt sein. Es wird einige Jahre dauern, bis die Rechtsprechung unbestimmte Rechtsbegriffe wie ‚Äěunlauter‚Äú in ¬ß 142 InsO n.F. mit rechtlich klareren Konturen sch√§rft.

Selbst die erschwerte Anfechtung bei kongruenten Sicherungen und Befriedigungen nach ¬ß 133 Abs. 3 InsO n.F. d√ľrfte nicht zu endg√ľltiger Rechtssicherheit und einer deutlichen Reduzierung der Anfechtungsrisiken beitragen. Zun√§chst ist die Rechtsprechung im Hinblick auf die Annahme einer kongruenten Deckung streng, sodass zahlreiche F√§lle gar nicht unter den Anwendungsbereich des ¬ß 133 Abs. 3 InsO n.F. fallen werden. Was das neue Erfordernis der Kenntnis des Schuldners von seiner bereits eingetretenen Zahlungsunf√§higkeit ‚Äď und nicht nur seiner drohenden Zahlungsunf√§higkeit ‚Äď angeht, hat auch dies nur bedingte praktische Relevanz. Bereits heute wird dem Schuldner in der Praxis h√§ufig durch Darlegung der sogenannten Zahlungseinstellung die eingetretene Zahlungsunf√§higkeit nachgewiesen. √Ąhnlich verh√§lt sich die Situation im Hinblick auf die vorgesehenen erh√∂hten Anforderungen der Anfechtung bei Vorliegen von Ratenzahlungsvereinbarungen. Auch in Zukunft wird das Gericht im Rahmen der Anfechtung nach ¬ß 133 Abs. 1 InsO eine Gesamtschau aller Beweisanzeichen vornehmen, bei der die Bitte um Ratenzahlung nur eines von verschiedenen Indizien ist. Gerade in Krisensituationen liegen h√§ufig aber mehrere Indizien vor. Zudem wird es sicher in einigen F√§llen auch zu nicht eingehaltenen Ratenzahlungsvereinbarungen kommen, was wiederum die (drohende) Zahlungsunf√§higkeit indiziert.

Schließlich sollte bedacht werden, dass der BGH trotz der bereits seit langem anhaltenden Diskussion um die geforderte Reduzierung der Insolvenzanfechtungsrisiken insbesondere im Hinblick auf § 133 Abs. 1 InsO weiterhin vergleichsweise streng urteilt. Die Praxis muss sich darauf einstellen, dass sich dies auch nach der Reform nicht ändern wird.

Gl√§ubiger m√ľssen daher entweder bereits fr√ľhzeitig Beratung in Anspruch nehmen, um eventuelle Risiken zu verringern, oder aber andere Wege gehen, wie beispielsweise den des Abschlusses einer Insolvenzanfechtungsversicherung.

2. Die Insolvenzanfechtungsversicherung

2.1 Praxisrelevanz der Insolvenzanfechtungsversicherung

Die Einf√ľhrung und Verbreitung der Insolvenzanfechtungsversicherung war im Markt durch Anfragen der mittelst√§ndischen Wirtschaft an die Kreditversicherer nach Absicherungskonzepten verursacht. Insbesondere im Mittelstand k√∂nnen Insolvenzanfechtungsanspr√ľche des Insolvenzverwalters f√ľr die betroffenen Unternehmen zu einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Schieflage – bis hin zur Insolvenz eines im Kern gesunden Unternehmens – f√ľhren.

Exemplarisch l√§uft ein typischer Fall wie folgt ab: Ein mittelst√§ndischer Betrieb hat einen gro√üen Kunden, den er seit Jahren beliefert. Der Kunde meldet nach Jahren guter Gesch√§fte Insolvenz an. Der Betrieb hat offene Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen. Der Insolvenzverwalter behauptet, dass der Mittelst√§ndler von den Zahlungsschwierigkeiten des Kunden gewusst haben m√ľsse, zumindest nach den Angaben, die er aus den ihm √ľbergegebenen Unterlagen und Aussagen der Gemeinschuldnerin erschlie√üen kann. Er ficht die √ľber einen l√§ngeren Zeitraum erhaltenen Zahlungen des Mittelst√§ndlers gegen√ľber diesem an. In Einzelf√§llen kann dies zu existenzvernichtenden Risiken des Anfechtungsgegners f√ľhren. Hierzu anschaulich ein Filmbeitrag in der Mediathek des Westdeutschen Rundfunks vom 8. Februar 2017, abrufbar unter klicken auf das unten aufgef√ľhrte Foto:

Insolvenzanfechtungsversicherung vom WDR erklärt

Die Insolvenzanfechtungsversicherung hat f√ľr die versicherungsnehmende Wirtschaft im Ergebnis eine Bilanzschutzfunktion. So kann das Produkt im Einzelfall zum Rettungsanker f√ľr ein Unternehmen werden. Aufgrund des Bewusstseins hinsichtlich der Risiken hat sich der Markt dahingehend entwickelt, dass neuerdings die Insolvenzanfechtungsversicherung nicht nur als Zusatzbaustein der prim√§ren Kreditversicherung angeboten wird, sondern auch als solit√§re Versicherungsl√∂sung ohne zugrundeliegende Kreditversicherung verf√ľgbar ist.

2.2 Die Funktionsweise der Insolvenzanfechtungsversicherung im Schadenfall

Nachfolgend soll das Verst√§ndnis der Funktionsweise der Insolvenzanfechtungsversicherung im Schadenfall gesch√§rft werden. Dabei ist die Versicherungsfalldefinition in den Versicherungsbedingungen entscheidend. Diese setzt zun√§chst eine Erkl√§rung der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalters voraus. Diese wiederum ist verbunden mit der Aufforderung zur R√ľckzahlung erhaltener Zahlungen an die Gemeinschuldnerin. Die betroffenen Unternehmen m√ľssen sich betreffend der geltend gemachten R√ľckzahlungsforderungen von Insolvenzverwaltern mit dem Versicherer abstimmen und den entsprechenden versicherungsvertraglichen Obliegenheiten nachkommen.

Vom Versicherungsschutz erfasst sind nicht nur Entsch√§digungsleistungen hinsichtlich der vom Insolvenzverwalter angefochtenen Forderungen, sondern auch die zur Abwehr der R√ľckforderungsanspr√ľche anfallenden Kosten, insbesondere Anwaltskosten. Da es sich bei Fragen der Insolvenzanfechtung um eine Spezialmaterie handelt, ist die Beauftragung eines versierten Fachanwalts f√ľr Insolvenzrecht von kriegsentscheidender Bedeutung; dies auch deshalb, weil Insolvenzverwalter in der Regel Anspr√ľche sehr hartn√§ckig verfolgen und auch den Weg durch den Instanzenzug der Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof mitunter nicht scheuen. Der lange Atemzug der Insolvenzverwalter kann auch dadurch erkl√§rt werden, dass diese gelegentlich Prozessfinanzierer im R√ľcken haben. So kann die Insolvenzanfechtungsversicherung einen Kampf “David gegen Goliath” vermeiden und Chancengleichheit in der Auseinandersetzung gew√§hrleisten (“levelling the playing field”). Spezialisierte Kreditversicherungsmakler haben im Notfall sofortigen Zugriff auf ein hochkar√§tiges Fachanwaltsnetzwerk, wobei dieses Anwalts-Panel mit dem Versicherer im Vorfeld abgestimmt ist. Bei Abschluss einer Insolvenzanfechtungsversicherung bietet diese als besonderes Leistungsmerkmal auch r√ľckwirkend Versicherungsschutz mit Einhaftung von bis zu 10 Jahren.

Sollte die Abwehr der Anspr√ľche nicht gelingen, so greift das Leistungsversprechen der Entsch√§digungsleistung. Dabei gilt im Grundsatz, dass sich die H√∂he des versicherten Ausfalls zun√§chst nach der H√∂he des nach der Insolvenzanfechtung an den Insolvenzverwalter zur√ľckgezahlten Betrages zuz√ľglich der entsch√§digungsf√§higen Rechtsverfolgungskosten richtet. Gegenstand der Entsch√§digungsleistung sind die versicherten Forderungen aus Lieferung und Leistung. Unterschiede gibt es hierbei zwischen dem Konzept der solit√§ren Insolvenzanfechtungsversicherung und der in die bestehende Kreditversicherung als Zusatzbaustein eingebetteten Insolvenzanfechtungsversicherung. Bei der solit√§ren L√∂sung sind grunds√§tzlich alle rechtlich begr√ľndeten Forderungen gegen Unternehmen versichert, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Police noch nicht Insolvenz angemeldet haben. Ausnahmen sind lediglich Forderungen aus Vermietung und Verpachtung sowie Forderungen gegen √∂ffentlich-rechtliche Kunden und Privatpersonen. Demgegen√ľber bietet die Insolvenzanfechtungsversicherung als Teil der Kreditversicherungs-Police dann Versicherungsschutz, wenn die vom Insolvenzverwalter angefochtene Forderung urspr√ľnglich auch in dem prim√§ren Kreditversicherungsvertrag versichert war.

2.3 Versicherungssummen und Prämienniveau

Im Versicherungsschein wird die Höchstentschädigung als Versicherungssumme dokumentiert. In der solitären Insolvenzanfechtungsversicherung können Versicherungssummen zwischen EUR 250 TEUR und 10 Millionen EUR gewählt werden, während bei dem Absicherungskonzept im Rahmen der Kreditversicherung bereits Versicherungssummen ab EUR 100.000 vereinbart werden können. Bei der tradierten Versicherungslösung wird von den meisten Versicherern ein festes Prämientableau vorgegeben, während einzelne Versicherer einen Prämienzuschlag zwischen 5 % bis 20 %, bezogen auf die Nettojahresprämie der primären Kreditversicherung erheben.


Insolvenzanfechtungsversicherung ein gutes Gef√ľhl

Bei dem innovativen solit√§ren Absicherungskonzept kalkulieren die Underwriter die Pr√§mie individuell an Hand diverser Risikoparameter wie Umsatz des Unternehmens, Debitorenstruktur, Branche, Bonit√§t der Top 10 Kunden, etc. In der Konsequenz ergibt sich f√ľr die solit√§re L√∂sung ein etwas h√∂heres Pr√§mienniveau als bei einer vergleichbaren Zusatzversicherung zur Kreditversicherung.

2.4 Ausblick

Es steht zu erwarten, dass auch nach der Gesetzesnovelle erhebliche Risiken und Unsicherheiten im Rahmen einer Insolvenzanfechtung bestehen bleiben, denen die Unternehmen nur mit dem Schutzschirm einer ad√§quaten Insolvenzanfechtungsversicherung begegnen k√∂nnen. Der Markt der Insolvenzanfechtungsversicherung wird deshalb auch in Zukunft weiter wachsen. Der versicherungsnehmenden Wirtschaft ist anzuraten, sich hinsichtlich der f√ľr die individuellen Bed√ľrfnisse am besten passenden Versicherungsl√∂sung fachm√§nnisch beraten zu lassen. Hierbei k√∂nnen spezialisierte Kreditversicherungsmakler, die auch im Dialog mit einem insolvenzrechtlichen Fachanwaltsnetzwerk stehen und den Markt st√§ndig beobachten, einen wertvollen Beitrag leisten.

√úber MRH Trowe Credit & Finance

Bereitgestellt von MRH Trowe Credit & Finance, dem Kreditversicherungsmakler von MRH Trowe mit √ľber 30 Jahren Erfahrung. Innerhalb der 360 Mitarbeiter-starken Unternehmensgruppe ist die MRH Trowe Credit & Finance f√ľr f√ľhrende L√∂sungen in den folgenden Bereichen zust√§ndig:

  • Insolvenzversicherung & Insolvenzanfechtungsversicherung
  • Kreditversicherung/Warenkreditversicherung
  • Factoring-L√∂sungen
  • Zugang zu s√§mtlichen Factoringanbietern & Kreditversicherern (z.B. Atradius, Euler Hermes, Coface, Zurich, R+V etc.)
  • Finanzierungsprogramme
  • etc.

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Kurzprofile der Autoren

Rechtsanwalt Dr. Wolfram Desch ist Partner bei Graf von Westphalen und Fachanwalt f√ľr Insolvenzrecht. Er ber√§t in s√§mtlichen Fragen des Restrukturierungs- und Insolvenzrechts und geh√∂rt zu den f√ľhrenden Rechtsanw√§lten in Deutschland bei der Abwehr von Anspr√ľchen im Rahmen einer Insolvenzanfechtung. Zum Leistungsprofil von Hrn. Desch (hier klicken)


Dirk Dahlheimer ist Gesch√§ftsf√ľhrer bei MRH Trowe Credit & Finance und ber√§t Unternehmen seit mehr als 20 Jahren rund um das Thema Forderungsabsicherung, Forderungsfinanzierung, Kreditversicherung, Insolvenzanfechtungsversicherung und B√ľrgschaften.



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