Strafrechtliche Verfolgung von Managern:
Brauche ich eine Spe­zial-Straf­rechts­schutz-Versicherung?



Lesezeit: 3-4 Minuten
Mehrwerte: Im Kontext mit Managerhaftungsfällen treten vermehrt strafrechtliche Verfolgungen (parallel zu einer zivilrechtlichen Verhandlung oder als alleiniges Verfahren) in den Vordergrund. Während das private Kostenrisiko bei Streitfällen mit parallelen D&O-Schadenfällen über unser MRH Trowe Pro Client (D&O-Versicherung) absichern können, bedarf es im Kontext ausschließlicher strafrechtlicher Ermittlung eine Absicherung über die sogenannte Managerstrafrechtsschutzversicherung bzw. Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung. Denn, obwohl die meisten Ermittlungsverfahren eingestellt werden, müssen die Betroffenen ihre Verteidigungskosten selbst tragen – dies kann in kostspieligen Wirtschaftsstrafsachen schnell sechsstellige Höhen erreichen (Quelle: MRH Trowe & GvW Graf von Westphalen Schadenerfahrung). Umso mehr freut es uns, Ihnen eine kompetente Abhandlung des Themas von den Experten Stefan Glock und Johan van der Veer (beide renommierte Anwälte der Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen) präsentieren zu können.

Vorwort

Im August 2014 stellt das Landgericht MĂŒnchen I das gegen den Formel-1-Boss Bernie Ecclestone gefĂŒhrte Strafverfahren wegen des Verdachts der Bestechung und der der Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall ein. Bernie Ecclestone wurde vorgeworfen, er habe dem Ex-Risikovorstand einer Bank bestochen und sich einen Großteil der Bestechungsgelder mittels Beraterprovision von der Bank zurĂŒckgeholt. Ecclestone erhielt bei der Einstellung die Auflage insgesamt 100 Mio. US-Dollar an die Staatskasse und die Deutsche Kinderhospizstiftung zu zahlen. (Mehr hierzu in der SĂŒddeutschen Zeitung)

Ca. 60 Prozent der jährlich 4,5 Mio. eingeleiteten Ermittlungsverfahren enden mit solchen Verfahrenseinstellungen (entweder gegen Zahlung einer Geldauflage, mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen geringer Schuld); lediglich ca. 20 Prozent münden in eine Anklage oder in einen Strafbefehl. Die verbleibenden Verfahren werden verwiesen oder anderweitig erledigt.

Auch wenn viele Ermittlungsverfahren eingestellt werden, mĂŒssen die Betroffenen die Kosten ihrer Verteidigung selbst tragen. Denn ein Kostenerstattungsanspruch gegenĂŒber dem Staat besteht nur in sehr begrenzten Umfang. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Erstattung der Stundenhonorare der Verteidiger, die in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen regelmĂ€ĂŸig anfallen. Denn es werden auch dem zu Unrecht Beschuldigten lediglich die sog. notwendigen Auslagen, also die GebĂŒhren nach dem RechtsanwaltsvergĂŒtungsgesetz erstattet (vgl. §§ 467 Abs. 1, 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO). Dies gilt sogar dann, wenn der Betroffene von einem Gericht freigesprochen wird.

RechtsanwĂ€lte, die auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisiert sind, arbeiten in der Regel jedoch ausschließlich auf Stundenbasis. So kann die Verteidigung in aufwendigen Wirtschaftsstrafsachen aufgrund der KomplexitĂ€t der Sach- und Rechtslage schnell fĂŒnfstellige Kosten verursachen.

Mehrheit der Strafverfahren wird eingestellt

Quelle: Statistisches Bundesamt, Jahrbuch 2018, S. 317; Verteilung in Wirtschaftsstraftaten kann leicht abweichen; diesbezĂŒglich jedoch keine Erhebung verfĂŒgbar/recherchierbar

Auch wenn viele Ermittlungsverfahren eingestellt werden, mĂŒssen die Betroffenen die Kosten ihrer Verteidigung selbst tragen. Denn ein Kostenerstattungsanspruch gegenĂŒber dem Staat besteht nur in sehr begrenzten Umfang. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Erstattung der Stundenhonorare der Verteidiger, die in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen regelmĂ€ĂŸig anfallen. Denn es werden auch dem zu Unrecht Beschuldigten lediglich die sog. notwendigen Auslagen, also die GebĂŒhren nach dem RechtsanwaltsvergĂŒtungsgesetz erstattet (vgl. §§ 467 Abs. 1, 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO). Dies gilt sogar dann, wenn der Betroffene von einem Gericht freigesprochen wird.

RechtsanwĂ€lte, die auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisiert sind, arbeiten in der Regel jedoch ausschließlich auf Stundenbasis. So kann die Verteidigung in aufwendigen Wirtschaftsstrafsachen aufgrund der KomplexitĂ€t der Sach- und Rechtslage schnell fĂŒnfstellige Kosten verursachen.

Mehrheit der Strafverfahren wird eingestellt

Quelle: Statistisches Bundesamt, Jahrbuch 2018, S. 317; Verteilung in Wirtschaftsstraftaten kann leicht abweichen; diesbezĂŒglich jedoch keine Erhebung verfĂŒgbar/recherchierbar

Der Stundensatz spezialisierter AnwĂ€lte liegt hier bei zwischen 300,00 und 600,00 EUR (kann im Einzelfall aber auch deutlich darĂŒber liegen). Zum Vergleich: Der Stundensatz fĂŒr die Verteidigung bei GeschĂ€ftsfĂŒhrerhaftungsfĂ€llen liegt im Regelfall zwischen 250,00 und 400,00 EUR. Hinzukommt, dass bereits im Ermittlungsverfahren erhebliche Verteidigerkosten anfallen. Denn die AufklĂ€rungsarbeiten bei komplexen Verfahren, aber auch die damit einhergehenden Einflussmöglichkeiten der Verteidiger auf den Ausgang des Verfahrens, gehen mit einen enormen Zeitaufwand einher. Zugleich werden die Kosten nicht im Ansatz von dem Erstattungsanspruch, berechnet nach dem RechtsanwaltsvergĂŒtungsgesetz, erfasst. Beispielsweise sieht das RVG als Verteidigerkosten fĂŒr das Ermittlungsverfahren eine GebĂŒhr von 40,00 bis 360,00 EUR und eine VerfahrensgebĂŒhr von 40,00 bis 290,00 EUR vor. Der maximale Erstattungsanspruch liegt also bei 650,00 EUR.

1.1 Branchenübliche Rechtsschutzversicherungen sind meist nicht ausreichend

Eine branchenĂŒbliche Rechtsschutzversicherung hilft den Beschuldigten im Regelfall nicht. ZunĂ€chst sehen Rechtsschutzversicherungen hĂ€ufig keinen allgemeinen Strafrechtsschutz vor. Denn ĂŒblicher Weise wird neben der Vereinbarung von Privat- und Arbeitsrechtsschutz, lediglich das Verkehrsrechtsschutzmodul mitversichert. DiesbezĂŒglich greift der Deckungsschutz jedoch nur dann, wenn die Straftat im Zusammenhang mit der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr steht. Wenn Deckungsschutz fĂŒr Strafverfahren gewĂ€hrt wird, ĂŒbernehmen Rechtsschutzversicherungen im Regelfall nur die gesetzliche VergĂŒtung des Anwaltes, die wie bereits aufgezeigt, nicht die tatsĂ€chlich entstandenen Kosten deckt.

Ist im Ausnahmefall der Strafrechtsschutz vereinbart, existieren weitere umfangreiche AusschlĂŒsse. Diese finden auch dann Anwendung, wenn eine mitversicherte Verkehrsstraftat vorliegt. So ist bei der Rechtsschutzversicherung regelmĂ€ĂŸig Deckungsschutz fĂŒr Vorsatzstraftaten ausgeschlossen. Hierbei handelt es sich um Straftaten, die nach dem Gesetz nur vorsĂ€tzlich begangen werden können. Von dem Ausschluss werden insbesondere Delikte wie Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung erfasst, die hĂ€ufig Gegenstand von Wirtschaftsstrafverfahren sind. Es gibt aber auch weitere Delikte, wie Beleidigung, Nötigung oder SachbeschĂ€digung, die ebenfalls nur vorsĂ€tzlich begangen werden können. Hinzukommt, dass in den Versicherungsbedingungen hĂ€ufig nicht danach differenziert wird, ob es am Ende tatsĂ€chlich zu einer Verurteilung der Betroffenen wegen der Vorsatztat kommt. Entscheidend ist hĂ€ufig vielmehr, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf einer Vorsatzstraftat erhebt. Gleiches gilt im Übrigen, wenn sich der Vorwurf der Staatsanwaltschaft auf ein Strafgesetz bezieht, gegen das sowohl vorsĂ€tzlich als auch fahrlĂ€ssig verstoßen werden kann, soweit dem Betroffenen eine vorsĂ€tzliche Begehung vorgeworfen wird. Versicherungsschutz besteht in diesen FĂ€llen meist nur dann, wenn der Vorwurf im weiteren Verlauf der Ermittlung auf fahrlĂ€ssiges Verhalten reduziert wird.

1.2 Ausweg D&O Versicherung

Einen Ausweg kann die D&O Versicherung bieten. Die D&O Versicherung ist eine Art Berufshaftpflichtversicherung fĂŒr Organe (wie GeschĂ€ftsfĂŒhrer und VorstĂ€nde), Prokuristen, Compliance-Officer und leitende Angestellte eines Unternehmens. Sie gewĂ€hrt Deckungsschutz fĂŒr den Fall, dass die versicherten Personen in AusĂŒbung ihrer TĂ€tigkeit dem Unternehmen, bei dem sie angestellt sind, oder Dritten VermögensschĂ€den zufĂŒgen. Wie bei Haftpflichtversicherungen ĂŒblich, umfasst der Deckungsschutz die PrĂŒfung der behaupteten SchadensersatzansprĂŒche, die außergerichtliche und gerichtliche Abwehr unbegrĂŒndeter AnsprĂŒche sowie die Freistellung von begrĂŒndeten SchadensersatzansprĂŒchen.

Schadenhöhen Manager-Strafrechtsschutz // Versicherungssumme Managerstrafrechtsschutz

Quelle: MRH Trowe & GvW Graf von Westphalen

Auch wenn die D&O Versicherung im Grundsatz nur auf die Abwehr von VermögensschÀden ausgerichtet ist, die von Dritten oder dem Unternehmen geltend macht werden, sehen die Versicherungsbedingungen hÀufig auch Deckungsschutz vor, wenn ein Strafverfahren gegen eine versicherte Person eingeleitet wird. Voraussetzung ist jedoch immer, dass die behauptete Pflichtverletzung - sprich die behauptete Straftat - einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann.

Grund fĂŒr diese Erweiterung des Deckungsschutzes ist, dass zivilrechtliche AnsprĂŒche hĂ€ufig erst nach dem Abschluss des Ermittlungs- und Strafverfahrens geltend gemacht werden. Die Anspruchssteller nutzen hierbei die Erkenntnisse, die im Strafverfahren von den Ermittlungsbehörden gesammelt wurden fĂŒr das anschließende Zivilverfahren. 

Die D&O Versicherung bietet deshalb im Regelfall Deckungsschutz bei TatvorwĂŒrfen des Betrugs, der Untreue, der BilanzfĂ€lschung oder Insolvenzverschleppung; dann nĂ€mlich, wenn im Falle einer Verurteilung des Versicherungsnehmers mit zivilrechtlichen HaftungsansprĂŒchen und einer Inanspruchnahme der D&O Versicherung zu rechnen ist.

Ob auch Deckungsschutz fĂŒr eine Steuerhinterziehung besteht, ist von den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen abhĂ€ngig. Beispielsweise stellt allein der Umstand, dass ein Unternehmen Steuern zahlen muss, keinen Schaden dar. Auch die D&O Versicherung bietet daher keinen umfassenden Deckungsschutz bei Wirtschaftsstrafverfahren.

„Auch wenn viele Ermittlungsverfahren eingestellt werden, mĂŒssen die Betroffenen die Kosten ihrer Verteidigung selbst tragen.“Johan van der Veer (Partner und Versicherungsrechtsexperte bei GvW Graf von Westphalen)

2. Ausweg Spezial-Straf-Rechtsschutz sinnvoll

Hinzukommt, dass die D&O Versicherung sich in erster Linie an Unternehmen richtet, die ihre Organe und Mitarbeiter sowie mittelbar sich selbst schĂŒtzen wollen. Sie ist daher fĂŒr Privatpersonen ungeeignet. Um die aufgezeigte DeckungslĂŒcke zu schließen, werden unter der Bezeichnung „Spezial-Straf-Rechtsschutz“ ergĂ€nzende Bausteine angeboten.

Der wesentliche Unterschied zur klassischen Rechtsschutzversicherung besteht darin, dass auch beim Vorwurf einer Vorsatzstraftat Deckungsschutz gewĂ€hrt wird und darĂŒber hinaus die aus der Honorarvereinbarung resultierenden Anwaltskosten ĂŒbernommen werden. Allerdings ist der Versicherte zur RĂŒckzahlung verpflichtet, sollte er wegen einer vorsĂ€tzlichen Begehung rechtskrĂ€ftig verurteilt wird. Kommt es hingegen gegen Zahlung einer Geldauflage – wie in den oben geschilderten FĂ€llen – zu einer Verfahrenseinstellung, was in der Praxis hĂ€ufig der Fall ist, werden die Verteidigerkosten von der Spezial-Straf-Rechtsschutz gedeckt. Die Verteidigerkosten werden teilweise sogar dann ĂŒbernommen, wenn das Verfahren im Wege eines Strafbefehls beendet wird, selbst wenn hierin eine vorsĂ€tzliche Begehung zugrunde gelegt wird.

Die Versicherer handeln insoweit jedoch nicht altruistisch. Denn die frĂŒhzeitige Erledigung eines Strafverfahrens liegt auch in ihrem Interesse, da hierdurch eine kostspielige und unsichere Hauptverhandlung vermieden wird. Die Zahlung einer Geldauflage kommt in der Praxis vor allem bei unsicherer Beweislage und/oder geringem Schuldvorwurf zum Tragen. 

Mit Hilfe des Strafbefehls, wird ohne umfangreiche Hauptverhandlung eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr festgesetzt. Auf der Grundlage des Strafbefehls können daher auch schwerere Straftaten behandelt werden. Sowohl die Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage, als auch die Beendigung des Verfahrens durch einen Strafbefehl, hängen von der Zustimmung des Betroffenen und des Gerichts ab und kommen daher nur konsensual zustande. Dem Verteidiger kommt hier als Vermittler zwischen Staatsanwaltschaft, Beschuldigtem und Gericht eine entscheidende Rolle zu. Daher sind Versicherer daran interessiert, dass der Rechtsanwalt bereits im Ermittlungsverfahren beauftragt wird. Der Beschuldigte wiederum hat bei einer Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung den Vorteil, dass er sich auf die frühzeitige Verfahrensbeendigung einlassen kann, ohne befürchten zu müssen, dass er von Seiten der Versicherung mit Rückforderungen konfrontiert wird. Dies wiederum eröffnet dem Verteidiger die erforderlichen Spielräume.

„Eine branchenĂŒbliche Rechtsschutzversicherung hilft den Beschuldigten im Regelfall nicht.“Stefan Glock (Senior Associate GvW Graf von Westphalen)

3. Was ist zu beachten (bei der Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung)

Die Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung sollte vorsehen, dass Deckungsschutz auch fĂŒr vorsĂ€tzliche begangene Straftaten gewĂ€hrt wird. Im besten Fall ist nicht nur die Vorsatzstraftat, sondern auch der Vorwurf eines Verbrechens vom Deckungsschutz erfasst. Wichtig ist zudem, dass der Versicherer bei der Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Auflage und soweit möglich auch bei dem Erlass eines Strafbefehls auf die Erstattung der von ihm ĂŒbernommenen Anwaltshonorare verzichtet.

Ferner ist entscheidend, dass nur solche Versicherungspolicen vereinbart werden, die nicht nur eine Erstattung der Anwaltshonorare auf Grundlage gesetzlicher GebĂŒhren, sondern von Stundenhonoraren vorsehen. Andernfalls ist eine umfassende Verteidigung im Ermittlungsverfahren, gerade bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen, nicht möglich.

Zu bedenken ist zudem die Möglichkeit einen höheren Selbstbehalt zu vereinbaren, da die Wahrscheinlichkeit, Betroffener eines Ermittlungsverfahrens zu sein, verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig gering ist. Entscheidend ist jedoch, welche Reduzierung der VersicherungsprĂ€mie hiermit einhergeht.

Empfehlenswert ist die Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung insbesondere fĂŒr haftungsgeneigte TĂ€tigkeiten, also fĂŒr Freiberufler wie Ärzte, Architekten aber auch fĂŒr Unternehmer, GeschĂ€ftsfĂŒhrer, VorstĂ€nde (Organe/Manager) und auch fĂŒr leitende Angestellte. Wegen der aufgezeigten DeckungslĂŒcken bei der D&O Versicherung, kann die Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung zudem eine sinnvolle ErgĂ€nzung der D&O Versicherung sein.


Dr. Volker Hees Insolvenz in Eigenverantwortung & D&O

Über Johan van der Veer

Johan van der Veer, LL.M. ist Fachanwalt fĂŒr Versicherungsrecht und Assoziierter Partner bei GvW Graf von Westphalen in Hamburg. Er berĂ€t Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler in allen Fragen des Versicherungsvermittlerrechts sowie des Versicherungsaufsichtsrechts. Ein weiterer Schwerpunkt ist die außergerichtliche und gerichtliche Abwicklung von VersicherungsfĂ€llen sowie die Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Berufshaftung von Versicherungsvermittlern.

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Über Stefan Glock

Rechtsanwalt Stefan Glock ist Senior Associate bei GvW Graf von Westphalen. Er berÀt und vertritt Einzelpersonen und Unternehmen in sÀmtlichen Bereichen des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, sowohl prÀventiv als auch in allen Phasen eines Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

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Über Björn Stressenreuter

Hr. Stressenreuter hĂ€lt sowohl einen Masterabschluss in International Management, als auch einen Masterabschluss im Bereich Versicherungsbetriebslehre und ist zudem ausgebildeter Versicherungskaufmann mit Auszeichnung als Jahrgangsbester. In seiner Rolle als Managing Partner bei Digital Solutions betreut er sowohl unsere digitalen AnsĂ€tze – er ist Ideengeber unseres D&O Versicherung-Portals und berĂ€t unsere Mandanten in Fragestellungen der Managerversicherungen sowie M&A-Versicherungen


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Über MRH Trowe

Wir sind mit ĂŒber 360 Versicherungsexperten einer der 10 fĂŒhrenden Versicherungsmakler mit dem Schwerpunkt Firmen in Deutschland. Unsere ĂŒber 11.000 Mandanten betreuen wir seit 1950 sowohl im Inland als auch Ausland nach unserer Maxime persönlich – unabhĂ€ngig – kompetent. Wir verstehen uns als der innovative Industrieversicherungsmakler und wollen unseren Mandanten mit dieser Website die Möglichkeit geben sich zur Organhaftung sowie - auf Wunsch - weiterer Haftungsthemen wie der des GlĂ€ubigerausschusses umfassend zu informieren. Den wirkungsvoller Schutz beginnt mit der Kenntnis. Das Streben nach (innovativen) Mehrwerten zeichnet uns aus und – so unser klares Bestreben – stellt fĂŒr unsere Mandanten echte Mehrwerte dar. Unser 360°-Betreuungsansatz ausgehend von der Betreuung in Risiko Management-/Versicherungsthemen bis hin zur Kredit- & Finanzierungsberatung ĂŒber fĂŒhrende Benefits & Pensionsprogramme zur Mitarbeiterbindung hilft unseren Mandanten, sich auf das Wesentliche zu fokussieren. Sie wollen mehr zu uns erfahren? Klicken Sie hier, besuchen einer unserer 15 Standorte oder testen Sie uns mit einem Gegenangebot zu Ihrer bestehenden D&O-Versicherung.

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