Selbstbehalt in der D&O: kurz erklärt

Am 5. August 2009 ist das „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ (VorstAG) in Kraft getreten. Zu § 93 Abs. 2 AktG wird folgender Passus hinzugefügt:

„Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10% des Schadens bis mindestens zur Höhe des 1,5 fachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.“

Selbstbehalt D&O Versicherung

Diese Novelle ist im Kontext der polit-ökonomischen Entwicklungen im Rahmen der globalen Finanzkrise zu sehen. Politisches Motiv ist es, Anreize für verantwortungsvolle Managementpraxis durch die Vermeidung von Fehlanreizen zu setzen. Ferner soll eine auf Nachhaltigkeit, statt auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgelegte Unternehmensssteuerung unterstützt werden.

Für die Vorstände bedeutet dies, dass sie ein persönliches Risiko in einer Höhe zu tragen haben, dass etwa drei Nettojahresgehältern entsprechen kann.

Festzuhalten ist somit, dass der individuelle bzw. kollektive Abschluss einer reinen D&O Versicherung keinen hinreichenden Schutz für Führungspersonal bietet. Im Haftungsfall bestehen gesetzliche Deckungslücken in erheblicher Dimension.

Die Neuregelung gilt ausnahmslos für alle Aktiengesellschaften, unabhängig von ihrer Größe, amtlicher Notierung oder Aktionärszusammensetzung. Nach herrschender Meinung ist das VorstAG auch auf Europäische Aktiengesellschaften (S.E.), Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVAG) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) anwendbar. Der Deutsche Corporate Governance-Kodex (DCGK) hat diese Leitlinie mittlerweile auch für Aufsichtsräte festgesetzt.

Der Versicherungsmarkt bietet mittlerweile ein breites Spektrum sekundärer Pflichtselbstbehaltsversicherungen an, die das gesetzlich geschaffene persönliche Haftungsrisiko der D&O Versicherung abdecken, sodass Betroffene dieses Risiko transferieren können.

*Ein kostenloser Service vom team of Experts D&O von MRH Trowe. Autor: Lukas David