Urteil des OLG Hamm zur außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers wegen Compliance-Verstößen



Lesezeit: 3-4 Minuten
Autor: Dr. Dr. Eike W. Grunert
Mehrwerte: Gerade in Konstellation von kleineren Tochtergesellschaften in Konzernstrukturen wird die Compliance Funktion mit Ihren Vorschriften und Compliance Management Systemen als bedeutende Einschränkung im Tagesgeschäft empfunden. Blickt man jedoch auf Themen wie Cum-ex oder den Dieselskandal lässt sich die Notwendigkeit für eine solche Compliance Funktion nicht bestreiten. Doch wie maßgeblich ist diese letztlich für den Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin einer solchen Tochtergesellschaft? Hierzu hat das Urteil des OLG Hamm (29.05.2019 (Az. 8 U 146/18)) Stellung bezogen. Wir freuen uns daher Ihnen einen fachkundigen Kommentar zu diesem Urteil vom renommierten Compliance-Experten Dr. Eike W. Grunert (Partner bei Pinsent Masons) zur Verfügung stellen zu können.

Vorwort

Die Spezialmaterie D&O Versicherung rückt durch medienwirksame Managerhaftungs-Prozesse zunehmend in das Bewusstsein von Vorständen und Aufsichtsräten sowie Aktionären von Aktiengesellschaften und sonstigen Gesellschaftern (u.a. von GmbH und Aktiengesellschaften). Vor einigen Jahren noch unvorstellbar, sitzen nun auch einstige Ikonen der deutschen Wirtschaft auf der Anklagebank. Auch im Mittelstand und in kommunalen Unternehmen werden verstärkt Ansprüche verfolgt und Größen von „Hidden Champions“ an den lokalen Medienpranger gestellt. Auch familiengeführte Unternehmen sind keine Insel der Glückseligen mehr. Hatten sich die Manager in der Vergangenheit erstmals im Schadenfall mit der D&O-Versicherung beschäftigt, fordern sie heute zunehmend bereits vor Mandatsübernahme vom Aufsichtsrat die vertragliche Zusicherung eines optimalen D&O-Versicherungsschutzes (Stichwort: D&O-Verschaffungsklausel). So muss sich auch der Aufsichtsrat mit dem Thema beschäftigen und sich auf das fachliche Know-how seines betreuenden Versicherungspartners verlassen. Zunehmend ist auch zu beobachten, dass informierte „werdende Aufsichtsratsmitglieder“ entsprechenden Schutz vor der Mandatsübernahme für ihr Wirken einfordern.

Ohne eine Regelung bei seiner Berufung hat kein Aufsichtsrat letztlich einen Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn es „hart auf hart“ kommt. In den allermeisten Verträgen finden sich hierzu völlig unzureichende Bestimmungen. Es mangelt an einer präzisen Festlegung der Eckdaten der D&O Versicherung (bzw. Versicherung für Aufsichtsräte, Verwaltungsräte oder Beiräte etc.). Eine detaillierte Regelung muss insbesondere festlegen:


  • Die Qualität der Versicherungsbedingungen,
  • Angemessenheit der Höhe der Deckungssumme.
Wachstum von Insolvenzen in Eigenverwaltungen der Top-50 Insolvenzen von 2015-2017.

Der D&O-Schutzschirm muss für die Amtszeit und darüber hinaus für den Zeitraum der Verjährungsfristen von Organhaftungsansprüchen aufgespannt bleiben. Schließlich sollte die D&O Versicherung keine Tresorpolice sein. Vorstände und Aufsichtsräte sollten ein Recht auf Überlassung der jeweils aktuellen D&O Versicherung und der Versicherungsbedingungen haben.

Im Wettbewerb um die besten Führungskräfte ist der Aufsichtsrat faktisch gezwungen, den Managern D&O-Versicherungsschutz zu gewähren. Von einem erstklassigen D&O-Versicherungsschutz für den Vorstand profitiert „im Windschatten“ aber auch der Aufsichtsrat. Vorstand und Aufsichtsrat gehören nämlich beide zum Kreis der Versicherten und sind herkömmlich gemeinsam „unter einem Dach“ bei ein und demselben D&O-Versicherer versichert.

Die Pflichten und damit Haftung des Aufsichtsrats sind in den letzten Jahren erheblich verschärft worden. Aufsichtsratsmitglieder unterliegen derselben strengen Haftung wie Vorstandsmitglieder. Entsprechend der D&O-Verschaffungsklausel in den Dienstverträgen der Vorstände, sollte ein Anspruch des Aufsichtsrats auf D&O-Schutz in der Satzung verankert sein.

Das zentrale Leistungsversprechen der D&O Versicherung ist die Abwehr von Schadenersatzansprüchen im Rahmen der Organhaftung. Erweisen sich diese Ansprüche als begründet, so erfolgt die Freistellung und damit eine Befriedigung der geschädigten Gesellschaft (Bilanzschutz).

Damit liegen D&O-Verschaffungsansprüche der Organmitglieder letztendlich auch im Unternehmensinteresse. Zu beachten sind die Ausschlüsse: Die in Deutschland erhältlichen D&O-Policen enthalten stets eine Vorsatz- bzw. Wissentlichkeitsausschlussklausel. Gemäß dieser Klausel wird im Falle einer vorsätzlichen bzw. wissentlichen Pflichtverletzung kein Versicherungsschutz gewährt. Dies bedeutet, dass der D&O-Versicherer weder die Abwehrkosten noch die Freistellung des Vorstandsmitglieds leistet. Stellt sich im Haftungsprozess heraus, dass ein Vorstandsmitglied vorsätzlich bzw. wissentlich seine Pflichten verletzt hat, muss das betroffene Vorstandsmitglied die vom D&O-Versicherer bereits aufgewendeten Rechtsschutzkosten zurückgewähren und die klagende Gesellschaft profitiert trotz eines pflichtwidrigen und schadenverursachenden Verhaltens des Vorstandsmitglieds nicht von der Schadenausgleichsfunktion der D&O-Versicherung.

In guten D&O-Versicherungsbedingungen ist ausdrücklich festgehalten, dass grobe Fahrlässigkeit und bedingter Vorsatz vom Versicherungsschutz umfasst sind. Der Ausschluss bezieht sich dann nur auf direkten Vorsatz.

Für einen effektiven Schutz sind insbesondere folgende Parameter wichtig:

(a) Deckungssumme

Die Höhe der Deckungssumme ist für die Betroffenen eine Existenzfrage. Im Schadenfall stellt sich ein Verteilungsproblem, sobald sich die vereinbarte Versicherungssumme als nicht ausreichend erweist. Die Leistungspflicht des Versicherers innerhalb einer Versicherungsperiode ist je Versicherungsfall und für alle Versicherungsfälle zusammen auf die dokumentierte Deckungssumme begrenzt. In den D&O-Verschaffungsklauseln der Versicherten sollte eine risikoorientierte, ausreichend hohe Versicherungssumme beziffert festgelegt sein.

(b) Kontinuitätsgarantie

D&O-Policen basieren auf dem sogenannten Claims-Made-Prinzip. Dies bedeutet: Für die Bestimmung der Deckungssumme und der Versicherungsbedingungen eines Versicherungsfalls ist der Zeitpunkt der ersten schriftlichen Anspruchserhebung maßgeblich. Es kommt also nicht auf den Zeitpunkt der Pflichtverletzung an. Verlangt der Versicherer im Rahmen der jährlichen Vertragsverlängerung Deckungsausschlüsse, beispielsweise für Korruption oder Kartellverstöße, so gilt dieser eingeschränkte Versicherungsschutz rückwirkend für jedwede Pflichtverletzung. Damit sind spätere Schadenersatzansprüche vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Gute Policen bieten mittlerweile eine Kontinuitätsgarantie und schließen damit die deckungsvernichtende Rückwirkung aus, so dass Versicherungsausschlüsse nur für die Zukunft wirken und mögliche Altlasten versichert bleiben. Damit sind tatsächlich Pflichtverletzungen bis zum Zeitpunkt der Deckungseinschränkung und neuerdings sogar für einen in den Versicherungsbedingungen festgelegten Zeitraum darüber hinaus (bis zu 12 Monaten) versichert. Dies ist im Hinblick auf verschärfte haftungsrelevante Pflichten des Aufsichtsrats im Bereich Compliance von großer Bedeutung. Durch die Kontinuitätsgarantie können sich die Aufsichtsräte für die Zukunft, beispielsweise durch Implementierung eines Compliance Systems, gegen Haftungsszenarien wappnen.

(c) Verjährungsfristen

Am letzten Tag im Amt kann das Aufsichtsratsmitglied noch eine Pflichtverletzung begehen. Organhaftungsansprüche verjähren für den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft nach fünf Jahren, bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, verjähren die Ansprüche nach zehn Jahren (§ 93 Abs. 6 AktG). Der D&O-Schutz muss sich unbedingt auf den Zeitraum der Verjährungsfristen erstrecken.

(d) Anwaltsnetzwerk

Im Schadenfall sollte der Aufsichtsrat sofortigen Zugriff auf hochkarätige Anwälte seines Vertrauens haben. Grundsätzlich gibt es in der Haftpflichtversicherung aber keine freie Anwaltswahl. Diese müssen die Versicherten mit dem D&O-Versicherer abstimmen. Hochwertige D&O-Maklerbedingungen sehen deshalb vor, dass es keiner Abstimmung mit dem Versicherer hinsichtlich der Anwaltswahl und der Honorarvereinbarung bedarf, wenn der Rechtsanwalt über ein hochspezialisiertes Anwaltsnetzwerk vermittelt wird. Die Honorargarantie des Versicherers sollte sich an den marktüblichen Stundensätzen renommierter Anwälte orientieren.

(e) Schiedsgericht

Die Versicherungsbedingungen müssen sich für den Aufsichtsrat im D&O-Schadenfall beweisen. Gefahr droht den Aufsichtsräten dadurch, dass Manager-Haftungsprozesse zunehmend durch Streitverkündungen geprägt sind. Im Dreieck zwischen Aufsichtsrat, Vorstand und Versicherer kommt es dann zu erheblichen Interessenkollisionen. Schnell werden die Aufsichtsräte vom Jäger zum Gejagten. Nach der „ARAG-Doktrin“ des Bundesgerichtshofs (BGHZ 135, 244) hat der Aufsichtsrat die Pflicht, das Bestehen von Schadenersatzansprüchen der Aktiengesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern eigenverantwortlich zu prüfen. Stehen der Aktiengesellschaft nach dem Ergebnis dieser Prüfung durchsetzbare Schadenersatzansprüche zu, hat der Aufsichtsrat diese Ansprüche grundsätzlich auch zu verfolgen. Tut er dies nicht, kann der Aufsichtsrat sich selbst schadenersatzpflichtig machen. Durch die von ihm selbst ausgelöste Geltendmachung des Anspruchs gegen die Vorstände läuft der Aufsichtsrat Gefahr, dass die Vorstände – womöglich allein durch Abwehrkosten – die D&O-Deckungssumme „verzehren“ und der Aufsichtsrat in einem späteren Regressprozess völlig schutzlos dasteht.


Haftungsfeststellungen durch die staatlichen Gerichte stellen wegen der damit verbundenen Gerichtsöffentlichkeit mitunter eine massive Belastung für die Betroffenen dar. Als Alternative hierzu besteht neuerdings die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens für Organhaftungsfälle. Haben die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen, wird das Verfahren hinter verschlossener Tür geführt. Hochwertige Policen ermöglichen ein Schiedsgerichtsverfahren und binden den Versicherer an den Schiedsspruch.

Gößenverteilung Insolvenz ind Eigenverwaltung Statistik

Die Anwälte der beklagten Vorstände raten zwecks Sicherung möglicher Regressansprüche gegen die Aufsichtsräte fast schon reflexartig zur Streitverkündung. Die Streitverkündung wird damit begründet, dass der Aufsichtsrat im Detail über Hintergründe und Motivation der vom Vorstand getroffenen Entscheidungen im Bilde gewesen sei und diese auch mitgetragen und befürwortet habe.

In diesem durchaus üblichen Szenario bei Gericht gerät der D&O-Versicherer schnell zwischen die Fronten. Der D&O-Versicherer kann bei Streitverkündungen nicht gleichzeitig die widerstreitenden Interessen der beklagten Vorstände und der streitverkündeten Aufsichtsräte vertreten. Hier ist der Versicherer in einem natürlichen Interessenkonflikt verhaftet.


Neuerdings weisen führende Juristen in Deutschland mit Nachdruck darauf hin, dass die Trennung von Geschäftsführung und Kontrolle auch eine Trennung des D&O-Versicherungsschutzes für Vorstand und Aufsichtsrat erfordert. Um den Interessenkollisionen zu begegnen, muss die Gesellschaft für den Aufsichtsrat eine D&O-Police bei einem Risikoträger abschließen, der nicht an dem Versicherungsprogramm der D&O-Unternehmenspolice (Grundversicherer und Exzedenten-Versicherer) beteiligt ist. Dieser Schutzschirm der MRH Trowe Supervisory Board Protect Policy findet rasende Verbreitung und wird auch von den Aktionären in den Hauptversammlungen eingefordert. Um ein durch Managementfehler geschädigtes Gesellschaftsvermögen wiederaufzufüllen, haben gerade die Aktionäre ein natürliches Interesse an einem unabhängigen und starken Aufsichtsrat, der im D&O-Schadenfall nicht bereits durch eine Streitverkündung „einknickt“. Aufsichtsräte können deshalb einen separaten D&O-Schutzschirm auch proaktiv von ihren Aktionären einfordern.

Das einzelne Aufsichtsratsmitglied kann neuerdings auch selbst auf eigene Kosten eine Personal D&O-Police abschließen (Fragen Sie hierzu nach der MRH Trowe Multiple Board Member Protect oder der MRH Trowe Personal D&O). Die Versicherungssumme muss dann nicht mit anderen Organmitgliedern geteilt werden. Multiaufseher können damit gleich all ihre Aufsichtsratsmandate in einer “privaten” Police versichern.

Zusammenfassend kann festgehalten werden: Für Vorstand und Aufsichtsrat ist mit Blick u.a. auf gestiegene Compliance Anforderungen, Zunahme an Haftungsrisiken die Verankerung eines Anspruchs auf bestmöglichen D&O-Versicherungsschutz von existentiellem Interesse. Der Schutz ist im Hinblick auf die Schadenausgleichsfunktion der Police auch im Interesse des Unternehmens. Aufsichtsratsmitglieder müssen im D&O-Schadenfall damit rechnen, dass die Vorstände mit Streitverkündungen zum „Gegenangriff“ übergehen. Die Trennung von Geschäftsführung und Kontrolle erfordert auch eine Trennung der D&O-Policen. Neben einer bestehenden D&O-Versicherung für Vorstand (und Aufsichtsrat) sollte die Gesellschaft mit einer separaten Aufsichtsrats-D&O-Versicherung (MRH TROWE Supervisory Board Protect Policy) bei einem unabhängigen Versicherer einen Schutzschirm für den Aufsichtsrat aufspannen. Individuellen Schutz bietet eine Personal D&O-Police, die ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied auf eigene Rechnung abschließen kann.

Vorwort

Insolvente Unternehmen werden immer häufiger in Eigenverwaltung gem. §§ 270 ff. InsO saniert. In der Eigenverwaltung bleibt die bisherige Geschäftsführung oder der Vorstand trotz des eröffneten Insolvenzverfahrens im Amt. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldnerunternehmens besteht fort. Es verwaltet die Insolvenzmasse unter Aufsicht eines sogenannten Sachwalters. Aus Sicht des Unternehmens sowie der Gläubiger hat dies den Vorteil, dass das Knowhow der Geschäftsführung erhalten bleibt und im Falle der erfolgreichen Sanierung ein durchgehender Geschäftsbetrieb ermöglicht wird, was die Fortführung des Unternehmens erleichtert und das notwendige Vertrauen der Gläubiger in eine erfolgreiche Sanierung stärken kann.

Innen- und Außenhaftung von Geschäftsführern auch im Insolvenzverfahren

Bis zuletzt unklar war die Frage, wie die Haftung der Geschäftsleiter bei Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren gegenüber Gläubigern, Aus- und Absonderungsberechtigten, neuen Vertragspartnern, Lieferanten und sonstigen Dritten ausgestaltet ist. Gegenüber seiner Gesellschaft haftet ein Geschäftsführer für schuldhafte Pflichtverletzungen ohnehin gemäß den §§ 43, 64 GmbH-Gesetz.

Diese „normale“ Innenhaftung gilt auch in der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren; hier hat also der Geschäftsleiter ohnehin schon verschärfte Anforderungen zu erfüllen bei der

  • Inbesitznahme,
  • Verwaltung,
  • Erhaltung und
  • Verwertung der Masse.

Oftmals wird das Schuldnerunternehmen zwar von einem Sanierungsexperten beraten, dieser wechselt aber nicht immer in die Geschäftsführung, oder tritt nur zusätzlich neben der bisherigen Geschäftsführung als neues Organ ein. Die Pflichten der bisherigen Geschäftsführer bleiben also bestehen, auf eine Ressortverteilung können sich diese bei Haftungsinanspruchnahme nicht oder nur bedingt zurückziehen.

Wachstum von Insolvenzen in Eigenverwaltungen der Top-50 Insolvenzen von 2015-2017.

Wachstum von Insolvenzen in Eigenverwaltungen in % der Top-50 Insolvenzen von 2015 bis 2017. Quelle: BCG Studie 2017


Der vom BGH entschiedene Fall

Eine Haftung gegenüber Dritten war bislang nur in Ausnahmefällen (z.B. bei deliktischem Handeln) anerkannt. Der BGH hat jetzt erstmals entschieden, dass Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft in der Eigenverwaltung analog der Vorschriften über die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters auch im Außenverhältnis, d.h. gegenüber den Gläubigern und den anderen Beteiligten umfangreich nach §§ 6061 InsO persönlich mit ihrem gesamten Vermögen haften (BGH, Urteil v. 26. April 2018 – IX ZR 238/17).

Der beklagte Geschäftsführer wurde im September 2014 als zusätzlicher Geschäftsführer der zu diesem Zeitpunkt bereits insolventen GmbH & Co. KG bestellt. Im Vorfeld war er für die Gesellschaft bereits als Sanierungsexperte tätig. Der von der Geschäftsführung aufgestellte und von der Gläubigerversammlung genehmigte Insolvenzplan sollte eine Fortführung des Geschäftsbetriebs ermöglichen. Im Zuge dessen wurde eine Bestellung zu Lasten der Insolvenzmasse getätigt. Der hierfür anfallende Kaufpreis in Höhe von EUR 87.120,49 konnte jedoch nicht entrichtet werden, da die Gesellschaft mittlerweile ein zweites Mal insolvent war. Der Lieferant nahm sodann den hinzugetretenen „Sanierungs-Geschäftsführer“ persönlich auf den Kaufpreis in Anspruch, da gegenüber der insolventen Gesellschaft lediglich eine Tabellenforderung bestand (§ 38 InsO).

Das Urteil

Anders als noch das OLG Düsseldorf in der Vorinstanz kam der BGH zu dem Ergebnis, dass der beklagte Geschäftsführer entsprechend den Haftungsgrundsätzen für Insolvenzverwalter auch gegenüber Dritten persönlich nach § 61 InsO analog hafte, da ein Geschäftsführer nach Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens nicht mehr allein aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Leitungsmacht tätig werde, sondern auch und vor allem insolvenzrechtliche Rechte und Pflichten für die Gesellschaft wahrnehme.

Hierzu führt der BGH wörtlich aus:

„Die Geschäftsleiter werden nach Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens nicht mehr allein aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Leitungsmacht tätig, sondern nehmen auch und vor allem insolvenzrechtliche Rechte und Pflichten für die Gesellschaft wahr. Faktisch nehmen die Geschäftsleiter einer Gesellschaft im Rahmen der Eigenverwaltung weitgehend die Befugnisse wahr, die im Regelverfahren dem Insolvenzverwalter obliegen."

„Verantwortet die Geschäftsleitung einer eigenverwalteten Gesellschaft im weiten Umfang Funktionen eines Insolvenzverwalters, muss sie notwendigerweise für etwaige Pflichtverletzungen in diesem Bereich gleich einem Insolvenzverwalter haften.“


Anteil von Top-50 Unternehmensinsolvenzen in Eigenverwaltung mit und ohne Sanierungsexperten Statistik

Anteil von Top-50 Unternehmensinsolvenzen in Eigenverwaltung mit und ohne Sanierungsexperten. Quelle: BCG Studie 2017

Der BGH ist somit zum Ergebnis gelangt, dass alle Organe einer in Eigenverwaltung befindlichen Gesellschaft wie ein Insolvenzverwalter gegenüber den Beteiligten haften müssen und begründet dies mit einer analogen Anwendung der §§ 60, 61 InsO. Der Geschäftsleiter fungiere insoweit „als Insolvenzverwalter in eigener Sache“. Daher sei auch das gesetzlich vorgesehene Haftungsregime eines Geschäftsführers nach §§ 43, 64 GmbH-Gesetz unzureichend, da dies ausschließlich gegenüber der Gesellschaft bzw. den Gesellschaftern gelte. Die Gläubiger und anderen Beteiligten würden jedoch bei einem insolvenzspezifischen Fehlverhalten des Geschäftsleiters gegenüber dem Regelverfahren weitestgehend schutzlos gestellt. Vielmehr könne der Reglungszweck der Direkthaftung nach den §§ 60, 61 InsO nur durch eine direkte persönliche Haftung des Geschäftsführers der eigenverwalteten Gesellschaft verwirklicht werden. Dieses Ergebnis sei auch insoweit interessengerecht, als eine Eigenverwaltung über das Vermögen einer Gesellschaft ohnehin nur auf Grundlage eines Antrags der Geschäftsleiter angeordnet werden kann (§ 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO).

“Der BGH weitet die Haftung von Geschäftsführern erneut aus, jetzt auch für Sanierungen in Eigenverwaltung. Die Haftung wird existenzbedrohend, Prävention wird daher neben guten Sanierungsberatern noch wichtiger!”Dr. Volker Hees (Partner und Insolvenzrechtsexperte bei Hoffmann Liebs)

Folgen der Entscheidung für die Praxis

Die Ausweitung der Haftung ist gut begründet und überzeugt. Es ist daher anzunehmen, dass alle Gerichte dieser Entscheidung folgen werden. Der BGH schafft mit dieser Entscheidung Klarheit über die bislang kontrovers diskutierte Frage des Haftungsregimes von Geschäftsführern, Vorständen und anderen Organen in der Eigenverwaltung. Künftig gilt:

Geschäftsleiter einer Gesellschaft in Eigenverwaltung haben die Sorgfalt und den Pflichtenkreis eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters zu beachten!

Die Entscheidung wird in der Unternehmens- und Insolvenzpraxis weitreichende Auswirkungen haben. Dies betrifft zum einen die „reguläre“, bisherige Geschäftsführung, die vor der Stellung eines Antrags auf Eigenverwaltung stets genau im Blick haben wird, welche Haftungsrisiken sie nach Eröffnung des Verfahrens erwarten. Für alle Geschäftsleiter eines eigenverwalteten Unternehmens wird zukünftig von noch größerer Bedeutung sein, den insolvenzspezifischen Pflichtenkatalog zu beachten, um eine persönliche Haftung zu vermeiden.

Gößenverteilung Insolvenz ind Eigenverwaltung Statistik

Aktuelle Größenverteilung von Unternehmen in Eigenverwaltung zu Gesamtverfahren. Quelle: BCG Studie 2017

Sie müssen beispielsweise die Rechte der Aus- und Absonderungsberechtigten beachten, dürfen zu Lasten der Gläubiger keine Masse „verbrennen“ und haften für von ihnen begründete Masseverbindlichkeiten, wenn sie diese nicht bezahlen (können), letzteres aber hätten vorher erkennen können. Damit erhöht sich natürlich auch das Haftungsrisiko von speziell für die Sanierung eintretenden Organen, den sogenannten CROs (Chief Restructuring Officers).

Denn ausnahmslos jeder - gesetzlich gesamtschuldnerisch haftende - Geschäftsführer eines insolventen Unternehmens in der Eigenverwaltung ist jetzt für alle Beteiligten, das sind die Gläubiger, die Aus- und Absonderungsberechtigten wie auch alte und neue Lieferanten und sonstige Vertragspartner, ein zusätzlicher potentieller Schuldner, in dessen persönliches Vermögen grundsätzlich vollstreckt werden kann.

Es ist fraglich, ob die Geschäftsführer zukünftig bereit sind, ohne Weiteres diesem mitunter gravierenden Haftungsrisiko zu unterliegen und noch die Geschäftsführung in der Eigenverwaltung zu übernehmen.

Praxistipp

Geschäftsleiter sind daher gut beraten, vor dem Gang in die eigenverwaltete Insolvenz entsprechende Versicherungen abzuschließen bzw. bereits bestehende Policen zu ergänzen, um damit ihr Haftungsrisiko zu begrenzen. Bei bereits bestehenden Policen sollte vorsorglich im ersten Schritt die Bestätigung des D&O-Versicherers eingeholt werden, dass auch Ansprüche analog §§ 60, 61 InsO für den Fall eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung versichert sind. Die marktaktuellen Bedingungen bieten dies bereits an.

https://www.pinsentmasons.com/de-de/team/eike-w-grunert

Über Dr. Eike W. Grunert

Dr. Eike W. Grunert ist Partner bei Pinsent Masons LLP und berät Unternehmen in den Bereichen Corporate Compliance und interne Untersuchungen, insbesondere bei der Konzeption, Implementierung, Überwachung, Überprüfung und Wirksamkeitsbewertung von Compliance-Management-Systemen in wesentlichen Risikobereichen.

Frage stellen

Hoffmann Liebs Logo

Über Pinsent Masons LLP

Unsere konsequente Ausrichtung auf die Sektoren Technologie, Energie, Life Sciences und Real Estate unterscheidet uns von anderen Kanzleien. Unsere Sektorstrategie verfängt und bietet unseren Mandanten erheblichen Mehrwert. Unsere Sektorstrategie ist ein wesentlicher Grund, warum wir uns innerhalb von wenigen Jahren zu einer der führenden Kanzleien in Deutschland entwickelt haben.. Mit weltweit über 400 Partnern und Partnerinnen und 3.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen finden Sie immer den richtigen Ansprechpartner.
Mehr erfahren
 
 
 

Sie suchen für den gesamten Aufsichtsrat eine Aufsichtsrat-D&O Versicherung (TTTP). Kontaktieren Sie uns via dem Kontaktformular, gerne erstellen wir Ihnen einen Vergleich samt Entscheidungsvorlage.

Zum Kontaktformular